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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/27772: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Sicherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Stephan Brandner · AfD

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die politische Hygiene in Deutschland ist unter die Räder gekommen. Sie ist zum einen unter die Räder gekommen, was die Korruptionsfälle in den Altparteien angeht: nahezu täglich neue Fälle nimmersatter Altparteienkarrieren, zu denen Dutzende Fälle in der Vergangenheit hinzukomme

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2. 2. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute einen Gesetzentwurf der AfD zum Thema Telemediengesetz. Ihre Rede, Herr Kollege Brandner, verlangt allerdings Widerspruch. Sie haben darüber gesprochen, dass es in Deutschland um die Meinungsfreiheit sehr schlecht bestellt sei; Sie haben sogar über ein Meinu

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3. 3. Rede · Jürgen Martens · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie es mich kurz machen: Wir werden diesem Gesetzentwurf selbstverständlich auch nicht zustimmen. Denn diejenigen, die hier auftreten und sagen, sie würden im Interesse der Meinungsfreiheit handeln, haben nicht vor, Meinungsfreiheit wirklich zu schützen; viel

   Rede einzeln öffnenProfil von Jürgen Martens

4. 4. Rede · Florian Post · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja schon oft über Meinungsfreiheit hier im Hohen Hause debattiert. Bei dieser Debatte zu dem AfD-Entwurf – das muss man sich direkt mal auf der Zunge zergehen lassen – eines Gesetzes zur Sicherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken ge

   Rede einzeln öffnenProfil von Florian Post

5. 5. Rede · Gökay Akbulut · Die Linke

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD bringt hier einen Gesetzentwurf ein, mit dem sie ihre rechte Hetze weiterhin legitimieren möchte. Ich erinnere daran, dass Frau Storch Anfang 2016 auf Social Media den Schusswaffengebrauch gegen Menschen an der Grenze gefordert hat. Diese gefährliche

   Rede einzeln öffnenProfil von Gökay Akbulut