Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja schon oft über Meinungsfreiheit hier im Hohen Hause debattiert. Bei dieser Debatte zu dem AfD-Entwurf – das muss man sich direkt mal auf der Zunge zergehen lassen – eines Gesetzes zur Sicherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken geht es ja um nichts anderes als um das, was die AfD immer gerne macht: sich in der Opferrolle zu sehen, sich darin zu suhlen,
dass ihnen verboten wird, die eigene Meinung zu äußern, oder zu behaupten, dass dieses Gesetz nur dazu diene, Postings zu löschen, die der vermeintlichen Mehrheitsmeinung politischer Korrektheit nicht entsprechen würden. Das Gegenteil ist der Fall: Mit unserem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ermöglichen wir, Postings zu löschen, die gerade Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit unterdrücken sollen.
Wir haben genug Beispiele.
– Herr Brandner, was Sie so von sich geben, hatte auch dazu geführt, dass Sie den Vorsitz im Rechtsausschuss verloren haben; das hatte ja auch Gründe.
Also das heißt, Sie dürfen sehr wohl sagen, was Sie wollen; aber es hat eben Konsequenzen in diesem Land, und das ist auch richtig so.
– Jetzt haben Sie mich etwas aus dem Konzept gebracht.
Es wird also keiner widersprechen, dass es hier in Deutschland Beispiele dafür gibt,
dass es Kommunalpolitiker gibt, die sich zurückziehen aus der ehrenamtlichen Politik, weil sie Angst um sich und ihre Familien haben, weil sie bedroht werden, weil sie beleidigt werden, weil gegen sie gehetzt wird. Das kann sehr wohl auch auf einem Level knapp unterhalb der Grenze zu einem Straftatbestand geschehen; und auch dagegen müssen wir vorgehen.
Im Übrigen kommen laut Bundeskriminalamt 79 Prozent der strafrechtlich relevanten, politisch motivierten Hasspostings vom rechten Rand; das muss man sich auch mal auf der Zunge zergehen lassen.
Deswegen habe ich ja Verständnis dafür, dass ausgerechnet dieser unsinnige Gesetzentwurf von Ihnen kommt. Die geistigen Brandstifter, die im Internet unterwegs sind, sitzen auch in diesem Hause. Sie sitzen auf der rechten Seite. Herr Brandner hat es in seiner Rede eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Wir machen aber klar, dass wir Angriffe auf die Meinungsfreiheit nicht dulden werden, die wir dann als gegeben sehen, wenn Menschen welcher sexuellen Orientierung, welcher Hautfarbe oder welcher Religionsangehörigkeit auch immer sich nicht mehr an Diskussionen und Debatten beteiligen, weil sie Angst haben müssen, dass sie durch Hasspostings niedergemacht werden, oder befürchten müssen, sich unsäglichen Diffamierungen im Netz ausgesetzt zu sehen.
Es geht darum, klarzumachen, dass wir auf der Seite derjenigen stehen, die hier Opfer sind. Wir werden mit allen Mitteln des Rechtsstaates dagegen vorgehen, dass Hasspostings zu einer Unterdrückung der Meinungsfreiheit im Internet führen. Wir werden die Stärkung der Schwerpunktstaatsanwaltschaften weiter vorantreiben. Wir werden Personalaufstockung bei einzelnen Ermittlungsbehörden angehen.
Aber es geht noch um viel mehr. Das Wichtigste ist, dass wir klarmachen, dass von Hassrede Betroffene nicht alleingelassen werden und dass nicht die Opfer in der Minderheit sind, sondern die Täter.
Danke für die Aufmerksamkeit.