Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Glückwunsch, liebe Ampelkoalitionäre, dass Sie Ihre Möglichkeiten in der Regierung jetzt dazu nutzen, die jahrelange Blockadehaltung der Unionsparteien beim Thema Lobbyregister aufzubrechen.
Glückwunsch auch dazu, dass Sie viele Punkte, die Die Linke seit Jahren gefordert hat, nun endlich aufgreifen.
Nötig ist es in der Tat; das zeigten in der letzten Wahlperiode unter anderem der Maskenskandal, die Aserbaidschan-Affäre der Union und nicht zuletzt die Berichte aus dem Bundeswirtschaftsministerium rund um Robert Habeck. Die dort auffällig gewordenen Interessenkonflikte, die ja breit durch die Medien gingen, zeigen auf, dass an vielen Stellen daran gearbeitet werden muss, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen.
Auch die SPD ist nicht frei von Problempersonal. Es bleibt zu hoffen, dass zum Beispiel bei Sigmar Gabriel oder Johannes Kahrs
mit den neuen Regelungen nun transparent wird, welchen Firmen sie die Türen zum Bundestag und zur Bundesregierung bis heute sperrangelweit offenhalten.
Mit der FDP, meine Damen und Herren, will ich gar nicht erst anfangen. Dazu reicht meine Redezeit nicht aus. Beispiele, wo Handlungsbedarf beim Lobbyismus besteht, zeigte ja das „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann im September letzten Jahres.
Meine Damen und Herren, dass ein überfälliges Gesetz nun endlich kommt, darf uns aber nicht davon abhalten, es noch besser zu machen. Daher hat Die Linke heute noch mal den Antrag aus Dezember 2021 beigelegt, in dem wir eine unabhängige Prüfinstanz und die Offenlegung von Lobbykontakten fordern.
Und nach den heutigen Berichten vom RedaktionsNetzwerk Deutschland und von der „Tagesschau“, wonach jeder dritte Eintrag im existierenden Lobbyregister des Bundestages fehlerhaft ist – jeder dritte –, sprechen wir hier hoffentlich nicht zum letzten Mal über dieses Gesetz.
Wenn es ihnen wirklich ernst damit ist, das Vertrauen in die Arbeit der Abgeordneten und der Bundesregierung zu stärken, dann seien Sie konsequent und führen jetzt auch Kontakttransparenz und einen Lobbykalender ein. Es muss transparent sein, wer sich bei der Erarbeitung von Gesetzen außerhalb des Parlaments wann mit wem trifft. In den Ministerien muss das bis auf die Ebene der Referenten herunterreichen. Das ist unsere Forderung.
Im Übrigen wird das bereits im Lobbyregister der Europäischen Union so gehandhabt. Warum also nicht endlich auch bei uns? Gerade jetzt, wo von Rechtsaußen versucht wird, die demokratischen Grundwerte auszuhöhlen, darf Lobbyismus keine Steilvorlagen für deren Populismus liefern. Den exekutiven und legislativen Fußabdruck für die Öffentlichkeit transparent bereitzustellen, muss eine Selbstverständlichkeit sein. Es kann nicht angehen, dass erst durch schriftliche Fragen, wie kürzlich von meinem Kollegen Pascal Meiser in Richtung Wirtschaftsministerium, Ermittlungsdruck aufkommt und Details eingeräumt werden.
Dass nun von meinem eingangs geäußerten Lob scheinbar nicht mehr viel übrig ist, zeigt auf jeden Fall, dass es auch am vorliegenden Gesetzentwurf noch einiges zu verbessern gibt.
Grundsätzlich, meine Damen und Herren – letzter Satz –, ist die Änderung des Lobbyregistergesetzes aber ein wichtiger Schritt, den wir als Linke begrüßen. Gehen wir diesen Weg gemeinsam konsequent weiter!