Tagesordnungspunkt 18 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 25. März 2021 · 218. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Wir beschließen heute in zweiter und dritter Lesung das Lobbyregistergesetz. Ich bin sehr froh, dass wir das heute zum Abschluss bringen können. Es hat dem einen oder anderen – mir auch – zu lange gedauert. Die einen sagen: Es hat schon vor der Wahlperiode viel zu lange gedaue
2. Rede · Matthias Bartke · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine späte Stunde, aber es ist eine große Stunde für die deutsche Sozialdemokratie. Seit mehr als zehn Jahren fordern wir ein effektives und verbindliches Lobbyregister, und heute ist der Tag, an dem wir sagen können: Wir haben es erreicht. Erstmalig müssen sich Lo
3. Rede · Marco Buschmann · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Hauptmangel eines Lobbyregistergesetzes ist es sicherlich, wenn man einige der größten Lobbyverbände von vornherein außen vor lässt. Dieser Gesetzentwurf enthält scheunentorgroße Ausnahmen, er ist löchrig wie ein Schweizer Käse, er war es von Anfa
4. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ist es erfreulich, dass wir heute zusammenkommen und endlich ein Lobbyregister beschlossen werden soll. Doch wenn man von der Schlagzeile „Die Koalition einigt sich beim Lobbyregister“ aus weiter ins Detail geht, dann sieht alles schon wieder nicht
5. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Da hilft alles Schreien nichts: Das, was wir vorlegen, ist weltweit das am weitesten gehende Werk, das den Umgang mit Interessenvertretung gegenüber Parlament und Regierung regelt. Das finden Sie nirgendwo auf der Welt. Ich kann nur sagen: Tatsache ist, das
6. Rede · Dirk Wiese · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein bisschen westfälischer Pragmatismus kann manchmal nicht schaden. Darum will ich an dieser Stelle einmal sagen: Immer wenn mich Schulklassen hier auf das Thema Lobbyismus angesprochen haben – als das noch möglich war –, habe ich ihnen gesagt, dass man da
7. Rede · Thomas Seitz · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen von CDU und CSU! Um den Sumpf aus Selbstbereicherung bis hin zum Korruptionsverdacht von Mandatsträgern der CSU trockenzulegen, hat ein gewisser Herr Söder aus Bayern nach einem scharfen Schwert verlangt. Das finden wir gut, und offensichtlich
8. Rede · Thomas Seitz · AfD
Zeigen Sie Größe und stimmen Sie für den Antrag der AfD, wenn es Ihnen wirklich um echte Transparenz und nicht nur um ein Feigenblatt geht. Vielleicht ist das Ihre letzte Chance bei den Wählern.
9. Rede · Thomas Seitz · AfD
Danke. – Denken Sie an das Schicksal – –
10. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 12. Juni 2020 berichtete die Presse über die Amthor-Affäre und fragte: „Ist Philipp Amthor käuflich?“ – Ein paar Tage später, am 3. Juli 2020, die große Eilmeldung: Die Koalition einigt sich auf ein Lobbyregister. – 2020! Wir mussten lange warten, meine Damen und
11. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das finde ich bedauerlich. Deshalb ist es allenfalls ein erster Schritt und nicht mehr.
12. Rede · Marco Bülow · Fraktionslos
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Fünfzehn Jahre kämpfe ich jetzt für das Lobbyregister. Deswegen stünde jetzt eigentlich eine Party an. Aber die wird nicht nur wegen Corona abgesagt. An dem, was mein Vorredner hier gesagt hat, merkt man, dass die Union immer noch nicht begriffen hat, warum wir ein Lobbyre
13. Rede · Marco Bülow · Fraktionslos
Ich komme zum Ende; vielen Dank, Herr Präsident. – Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Profitlobbyismus zerstört werden muss. Danke. Mahlzeit. Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt, mit weniger Emotionen, ist der Kollege Dirk Wiese, SPD-Fraktion.