Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich gemeldet, um mich ganz klar vom ersten Redner zu distanzieren und mich dagegen zu verwahren, dass der Kollege oder das Mitglied der AfD es sich herausnimmt, für die gesamte Opposition zu sprechen.
Das tut er nicht. Es gibt einen großen Unterschied zwischen Ihnen und uns, das will ich Ihnen ganz deutlich sagen.
Es gibt natürlich auch einen Unterschied im Abstimmungsverhalten. Sie haben ja suggeriert, wir würden hier alle gemeinsam mit Ihnen stimmen. Das ist mitnichten so. Wir werden uns enthalten. Wir anerkennen, dass in der Arbeit der Arbeitsgruppe, an der ich ja auch beteiligt war, Fortschritte erreicht worden sind. Die Fortschritte sind für uns aber nicht ausreichend.
Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen, das uns besonders auf der Seele brennt: Wir finden, dass der Schutz von Berufsgeheimnisträgerinnen und ‑trägern, zum Beispiel von Journalistinnen und Journalisten, durch die Gesetzesänderung nicht ausreichend gewährleistet ist. Das ist für uns ein wichtiger Punkt; darum werden wir uns enthalten.
Hier wurde gesagt, es gebe Extremismus auf allen Seiten. Daher will ich noch mal in aller Deutlichkeit sagen: Wir, Die Linke, stehen gegen Rechtsextremismus.
Und für Linksextremismus!
Wir stehen gegen die AfD, und ich verwahre mich dagegen, dass Sie hier im Bundestag, vor den Augen der Öffentlichkeit versuchen, den Eindruck zu erwecken, wir würden mit Ihnen zusammenarbeiten. Das tun wir nicht.
Wir versuchen, alles dafür zu tun, dass eine Partei wie die Ihre im nächsten Deutschen Bundestag keinen Platz mehr finden wird.
Herzlichen Dank.
Auslaufmodell!