Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020

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19. Wahlperiode15. Dezember 2020Eingebracht von CDU/CSU, SPD

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Im Plenum behandelt

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