Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der gestrigen Verabschiedung des Lobbyregisters und der heutigen Einigung der Koalitionsfraktionen hin zu mehr Transparenz, hin zu mehr Veröffentlichungspflichten, auch für anzeigepflichtige Einkünfte, ist das, glaube ich, heute ein guter Tag.
Ich muss sagen, dass ich gerade dem Kollegen Matthias Bartke und dem Kollegen Schnieder wirklich dankbar bin, dass wir nicht nachgelassen haben. Ich will hier aber anmerken, lieber Kollege Schnieder: Ich hatte in den Verhandlungen manchmal den Eindruck,
dass der eine oder andere Kollege in den Fraktionen Sie in den letzten Wochen und Monaten manchmal auch ein bisschen bremsen wollte. Ich glaube aber, dass sich die Hartnäckigkeit – dabei schaue ich zum Kollegen Bartke – wirklich ausgezahlt hat und dass wir durch diese Eckpunkte hier in der nächsten Zeit etwas Gutes auf den Weg bringen werden.
Eines hat mich aber ein bisschen gestört bei Ihrer Rede: Diese paar Fälle, über die wir heute reden und aus denen wir Konsequenzen ziehen, sind nicht erst seit einigen Wochen da, sondern die gibt es schon länger. Da wurde lange Zeit nichts unternommen und nichts getan, und das muss sich die Unions-Bundestagsfraktion heute auch vorhalten lassen.
Ansonsten warten wir die Gespräche ab. Das Team Merz hat aus meiner Sicht noch nicht getwittert oder erneut eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Von daher werden wir uns das mal genau anschauen.
Der Kollege Seitz hatte gestern Abend zum Lobbyregister eine relativ substanzlose Rede gehalten. Ich war überrascht, als er vorhin anfing mit: Haftbefehl, Festnahmen, Aufdeckung des Spendensumpfs usw. Ich hatte die ganze Zeit gedacht, er rede über den Landesverband der AfD in Baden-Württemberg.
Wenn das Ihre Redeintention gewesen wäre, dann hätte ich gesagt: Hut ab! Selbsterkenntnis – richtig gut. Leider war das auch an dem Punkt wieder verfehlt.
Herr Kollege Buschmann, wir beide hatten gestern Abend schon zum Lobbyregister eine kleine Diskussion. Ich finde einen Punkt richtig, den Sie angesprochen haben: nicht nur auf Aktienoptionen zu schauen, sondern auch auf andere Unternehmenswerte, die sich auf Derivate und andere Konstellationen beziehen. Das haben wir auch in unseren Eckpunkten mit aufgenommen; das ist vollkommen richtig. Ich hoffe da auch auf Ihre Zustimmung, wenn es in die konkreten Verhandlungen geht.
Ich hätte mir allerdings von Ihnen gewünscht, dass Sie auch etwas dazu sagen oder es vielleicht auch gut finden, dass wir Honorare für Vorträge untersagen. Wer Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist, der hält Reden. Hierfür bekommt er eine Abgeordnetendiät; das ist viel, viel Geld.
Das System Ihres Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner ist dadurch gefährdet; das ist mir vollkommen bewusst. Aber noch mal: Wer Reden hält, der bekommt eine Abgeordnetendiät, und das muss es letztendlich sein.
Dazu hätte ich mir von Ihnen einige Ausführungen gewünscht. Stattdessen haben Sie dazu nichts formuliert.
Lieber Kollege Korte, ich habe Ihren Antrag gelesen. Ich finde das gut, und das ist richtig, was Sie da auf den Weg gebracht haben. Aber ich habe bei Ihnen den Eindruck – und darum stimmen wir heute Ihrem Antrag nicht zu –: Das fehlt auch bei Ihnen. – Ich weiß nicht, was da bei den Beratungen bei Ihnen stattgefunden hat.
Genosse Korte sitzt in seinem Büro, will mehr Transparenz. Genosse Gregor klopft an die Tür und sagt: Lieber Jan, bei Vorträgen, Honoraren, da machst du lieber nichts; da wollen wir keine Transparenz. – Darum stimmen wir Ihrem Entwurf heute nicht zu.
– Lieber Kollege Korte, ich freue mich, wenn Sie mit Genosse Gregor darüber sprechen, dass Vortragshonorare zukünftig nicht mehr zulässig sind. Ich halte das für richtig, und wir werden das umsetzen.
Liebe Kollegin Haßelmann, ich stimme Ihnen in allen Punkten zu, die Sie heute gesagt haben. Das ist ja nicht immer so bei unseren Debatten, die wir hier haben. Ich finde einen Punkt ganz besonders gut, nämlich den Punkt 13 in Ihrem Antrag, wo Sie sagen: Beschränkung von Spenden an Parteien auf natürliche Personen mit einer jährlichen Obergrenze von 100 000 Euro pro Person. Ich finde es gut, dass Sie sicher gleich den Pharma-Erben Antonis Schwarz anrufen, der Ihrer Partei 500 000 Euro als Einzelspende hat zukommen lassen.
Ich denke, diesen Betrag, also die 400 000 Euro Differenz, wird die Partei Bündnis 90/Die Grünen bis Montag zurücküberweisen, damit Sie Ihre Glaubwürdigkeit behalten.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sollte sich das wiederholen, werde ich das entsprechend sanktionieren.
Das Wort hat der Kollege Thorsten Frei für die CDU/CSU-Fraktion.