Tagesordnungspunkt 34 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 26. März 2021 · 219. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mitglied dieses Hohen Hauses zu sein, ist Ehre und Verpflichtung zugleich. Wer dieses Mandat ausüben darf, muss sich dabei allein am Nutzen für das Gemeinwohl orientieren. Haltung, Anstand und Integrität sind unverzichtbare Voraussetzungen für die Tätigkeit als Bu
2. Rede · Thomas Seitz · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin von den Ausführungen des Kollegen sehr angetan gewesen, aber ich will das erst einmal schwarz auf weiß sehen und abwarten, ob nicht, wie gestern beim Lobbygesetz, nachher eine Regelung kommt, die mehr verdunkelt als erhellt. Meine Damen und Herren, meine gestrige Warnung vor der K
3. Rede · Carsten Schneider · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern Abend gegen 22 Uhr nach langer Beratung im Bundestag das Lobbyregister beschlossen. Es gilt ab den nächsten Tagen: Wer in Deutschland lobbyiert gegenüber dem Bundestag und auch der Bundesregierung und so Einfluss nimmt, muss dies offenlegen. Diese Form
4. Rede · Marco Buschmann · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schwere Verfehlungen hat es gegeben. Deshalb ist es gut, dass wir die Dinge aufbereiten. Dass sich allerdings die Abgeordneten der AfD im Zusammenhang mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren hier als Saubermänner gerieren, entbehrt doch nicht einer gewissen Komik; den
5. Rede · Jan Korte · Die Linke
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute einen Antrag vorgelegt. Herr Buschmann, ich lade auch Sie ein – mach mit, mach’s nach, mach’s besser –, dass wir hier handwerklich noch etwas Besseres hinbekommen; aber immerhin haben wir heute etwas vorgelegt, über das wir entscheiden können. Ich
6. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt nichts zu beschönigen: Es ist eine schwierige Situation. Ich verstehe die Wut und die Empörung vieler Menschen über grobes Fehlverhalten. Es ist richtig und angemessen, dass die betroffenen Kollegen Konsequenzen gezogen haben. Von denjenigen, deren Konseq
7. Rede · Stephan Brandner · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Korruption kommt heute meistens subtiler daher als früher. Früher waren es 100 000 Mark im Koffer, heute geht es anders. Heute bekommt man lukrative, einflussreiche Posten oder Pöstchen für systemkonformes Verhalten oder postpolitisches Schweigen: die Präsidentenstelle beim Bun
8. Rede · Matthias Bartke · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss es ja mal aussprechen: Die Skandale in der CDU und vor allem in der CSU haben auch ihr Gutes. Die von der linken Seite dieses Hauses immer schon erhobenen Forderungen nach mehr Transparenz bei Abgeordneten finden nun endlich Gehör. Das ist schön und traurig zug
9. Rede · Marco Bülow · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele schöne Reden, die wir hier hören. Ich bin jetzt 18 Jahre im Bundestag und hätte mir gewünscht, von solchen Reden mehr gehört zu haben. Ich frage mich: Wie glaubwürdig sind diese Reden, wenn in diesen 18 Jahren nichts passiert ist, wenn alles blockiert
10. Rede · Dirk Wiese · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der gestrigen Verabschiedung des Lobbyregisters und der heutigen Einigung der Koalitionsfraktionen hin zu mehr Transparenz, hin zu mehr Veröffentlichungspflichten, auch für anzeigepflichtige Einkünfte, ist das, glaube ich, heute ein guter Tag. Ich muss
11. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich knüpfe an die Rede von Herrn Korte an. Auch wir haben der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der FDP und der Linken geschrieben. Wir haben die Generalsekretäre und die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer angeschrieben – schon vorletzt
12. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir brauchen jetzt konkrete Initiativen. Entgeltliche Lobbyarbeit muss endlich gestoppt werden, und wir brauchen viele weitere Punkte zur Verschärfung der Parteienfinanzierung. Dazu haben wir heute einen Antrag vorgelegt.
13. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wissen Sie, dass wir heute darüber abstimmen? Wir haben einen Antrag hier vorliegen, über den wir sofort abstimmen können, der sämtliche Forderungen zu Transparenz und Veröffentlichungspflichten enthält.
14. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Darüber können wir heute abstimmen.
15. Rede · Patrick Sensburg · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über Nebeneinkünfte, Einkünfte, Verhaltensregeln, Ändern des Abgeordnetengesetzes und der Geschäftsordnung und die Transparenz reden. Und ich kann auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, verstehen, dass Si
16. Rede · Patrick Sensburg · CDU/CSU
Sehr gerne.
17. Rede · Jan Korte · Die Linke
Danke, Frau Präsidentin. – Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Also, das will ich jetzt schon noch mal von Ihnen detailliert hier dargestellt bekommen. Wir haben – man kann uns als Opposition gut finden oder blöd finden; das ist ja jedem unbenommen – unsere Arbeit gemacht und vor Wochen einen Gesetzentwurf eing
18. Rede · Patrick Sensburg · CDU/CSU
Lieber Kollege Korte, das ist nicht voll daneben. Es ist gut, wenn mehrere Fraktionen Vorschläge haben, die Fraktionsvorschläge auch gemeinsam beraten und diskutieren zu können, nicht einen vorab zur Abstimmung zu bringen. Wir werden vielleicht Expertenanhörungen haben, wir werden vielleicht über alle Vorschläge – – Au
19. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine große Ehre, dem Deutschen Bundestag angehören zu dürfen, und es ist ein Privileg, für Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger arbeiten zu können. Es ist klar, dass die Vorfälle der vergangenen Woche einen enormen Vertrauensverlust, insbeson
20. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Bitte schön.
21. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Kollege Frei, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich möchte an dieser Stelle in der Debatte einmal den Blick weiten. Es sind ja nicht nur die Abgeordneten, die bestechlich sind, sondern es gibt auch Bestecher. Es gibt Menschen in der Wirtschaft, die zu diesem Instrument greifen. Wir warten s
22. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Dr. Rottmann, schauen Sie einmal: In § 108e Strafgesetzbuch geht es um die Abgeordnetenbestechlichkeit und die Abgeordnetenbestechung. Wir weiten natürlich diesen Blick: Wir packen diesen Paragrafen an, um ihn wirklich wirkungsvoll zu machen – darauf ist eingegangen worden – und das zukünftig als Ve
23. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
An mir soll das nicht scheitern, Frau Präsidentin, wenn Sie damit einverstanden sind.
24. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Danke sehr, dass Sie die Bemerkung zulassen; mein Dank geht auch an die Frau Präsidentin. – Ein kurzer Punkt. Die GRECO, die Staatengruppe gegen Korruption, der Deutschland auch angehört, hat Deutschland wiederholt angemahnt, weil es nämlich seinen eigenen Verpflichtungen aus diesem Bündnis nicht nachkommt, mehr gegen
25. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Herr Kollege Straetmanns, ich will es in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit kurz machen. Ich glaube, dass wir vieles unternehmen, um genau diese Punkte zu adressieren und umzusetzen. Ich habe vom Lobbyregistergesetz gesprochen. Wozu ich jetzt noch gar nicht gekommen bin, ist, auch darüber zu sprechen, dass wir die T