Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So viele letzte Reden. Lieber Kai, auch ich verabschiede dich ungerne. Du warst immer ein netter AG-Vorsitzender. Du weißt ja, wie du an dieses Rednerpult zurückkommst – beim nächsten Mal vielleicht noch nicht, aber beim übernächsten Mal dann –: Der Regierende Bürgermeister darf hier auch reden.
Liebe Ulli Nissen, am liebsten warst du mir, wenn du im Ausschuss gesagt hast: „Ich schließe mich meinem Vorredner an“; denn ich war ja immer vor dir dran. Ich hätte bei deiner Rede vorhin bei vielen Punkten auch gesagt: „Ich schließe mich meiner Vorrednerin an“, wenn auch nicht bei allen.
Wir haben so oft über Wohnungspolitik gesprochen; das will ich jetzt nicht vertiefen. Nur noch mal eines zum Thema Gemeinnützigkeit: Ein ganz so tolles Ideal ist das nun auch nicht, wenn wir wissen, dass zahlreiche Wohnungsbaugenossenschaften, zahlreiche Wohnungsunternehmen aus dem öffentlichen Bereich, auch eine Reihe von Gewerkschaften dieses Modell nicht präferieren. Aber das wollen wir jetzt nicht vertiefen.
Denn neben dem Thema Wohnen gibt es noch ein anderes, das wir bei diesem Tagesordnungspunkt behandeln, und das ist das Thema der Innenstädte. Wir sprechen also heute auch über die Innenstädte. Ob das Zentrum eines Ortes von dem Dreiklang „Kirche, Markt, Kneipe“ geprägt ist oder von dem Charakter als City oder Central Business District, ist sicher unterschiedlich. Aber eines ist klar: Die Zentren unterliegen einem ständigen Wandel.
Ich komme aus Köln. Zum Glück ist Frau Strack-Zimmermann heute nicht hier, die dann sagen würde: „Oh Gott!“; sie kommt aus Düsseldorf.
Da würde ich dann sagen: Oh Gott! – Das Beispiel Köln will ich nur deswegen nennen, weil wir bei uns in der Innenstadt Straßennamen haben, die zum Beispiel „Seidmacherinnengäßchen“ oder „Unter Goldschmied“ lauten; der Markt heißt „Heumarkt“. Das alles sind Namen, die auf eine Funktion hindeuten, die es heute nicht mehr gibt.
Die Innenstädte unterliegen einem schnellen Wandel. Unter den aktuellen Bedingungen von Corona wandelt sich das noch einmal schneller; auch das haben wir hier hin und wieder schon mal im Zusammenhang mit der Städtebauförderung, über die wir diskutiert haben, angedeutet. Wir haben durch die Coronazeit eine Beschleunigung und eine Verschärfung dieses Problems. Zahlreiche Geschäfte, meistens inhabergeführte, gehen aus dem Markt; entweder fehlen die Kunden, oder es fehlt der Nachfolger. Ketten werden ausgedünnt, bleiben aber erhalten und führen zu einem monotonen Handelsbild in den Städten, das nicht attraktiv ist.
Wir müssen etwas tun, und wir tun auch etwas. Es gibt zahlreiche Förderprogramme im Rahmen der Städtebauförderung, aber auch darüber hinaus. Das BMI als Bauministerium hat eine ganze Reihe von Aktivitäten aufgelegt. Die Länder tun etwas. Nordrhein-Westfalen hat im letzten Jahr beispielsweise ein Innenstadtförderprogramm mit 40 Millionen Euro aufgelegt.
Das alles ist gut und richtig. Aber Förderprogramme allein machen es noch nicht. Es muss auch die Kreativität dahinterstecken, wenn wir zu einer möglichst funktionalen Vielfalt zurückkehren wollen. Die Attraktivität einer Innenstadt besteht eben auch darin, dass man dort aus verschiedenen Gründen gerne hingeht: nicht nur zum Einkaufen – das auch –, aber beispielsweise auch, um Grünflächen zu nutzen, um Kulturangebote wahrzunehmen, und Ähnliches mehr.
Zu dieser Vielfalt gehört auch das Thema „Wohnen und Gewerbe“. Aber das Problem ist, dass wir in der Struktur der Innenstädte, wie wir sie heute haben, einen relativ hohen Kostenblock für Miete und Wohnraumnutzung haben. Die Investoren müssen sich von dem Gedanken verabschieden, dass sie immer maximale Preise erhalten; diese müssen abhängig sein von der Funktion. Auch die leben davon, dass die Innenstadt gefragt ist, und haben deswegen ein Interesse an einer Nutzungsvielfalt und einer Differenzierung im Preisniveau.
Zur Wiederbelebung gehört Klimaanpassung, und dazu gehört Digitalisierung. Lieber Bernhard Daldrup, wir haben in ein paar Tagen wieder die Gelegenheit, das Smart-City-Projekt als Jury zu bewerten – nicht wir alleine, sondern zusammen mit einer ganzen Reihe anderer –, und wir werden sehen, was für kreative Ideen aus den Städten kommen, um die Digitalisierung in den Städten voranzubringen. Das ist ein wesentlicher Punkt, den wir beschleunigen müssen – neben der klimatischen Anpassung.
Wir haben Kreativität nötig. Wir haben Geld nötig. Wir haben es nötig, dass sich die Städte entwickeln. Wenn wir sie politisch begleiten, ist das gut. Aber die Kreativität, die Ideen müssen vor Ort entstehen. Dabei helfen wir ihnen. Aber sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen, wenn wir dafür einen Hebel bieten, müssen die betroffenen Kommunen selbst. Und sie werden es mit unserer Hilfe auch tun können; da bin ich ziemlich sicher. Wir werden sie dabei begleiten und unterstützen.