Sehr geehrte Frau Ministerin, vor Kurzem hat sich ein Netzwerk Wissenschaftsfreiheit gegründet, dem über 400 renommierte Professoren wie Ulrike Ackermann, Jörg Baberowski, Wolfgang Streeck und viele andere angehören. In einer Pressemitteilung dieses Netzwerks von Anfang Februar ist von „einer zunehmenden Verengung von Fragestellungen, Themen und Argumenten in der akademischen Forschung“ die Rede, die zu einem Klima an den Universitäten geführt habe, „in dem abweichende Positionen und Meinungen an den Rand gedrängt und moralisch sanktioniert werden“.
Die AfD-Fraktion weist schon lange darauf hin, dass Political Correctness und Cancel Culture eine freie Debatte an deutschen Universitäten so gut wie verunmöglicht haben. Man denke nur an Lucke, Baberowski, Münkler und andere, deren Vorlesungen gestört und niedergebrüllt wurden. Auf unsere Kleine Anfrage zur Wissenschaftsfreiheit hat die Bundesregierung im Dezember 2019 noch geantwortet, dass keine Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit vorliege und sie daher auch keine Forschungsprojekte hierzu in Auftrag gegeben habe. Erkennen Sie mittlerweile an, dass hier ein massives Problem vorliegt, und, wenn ja, was gedenken Sie von Bundesseite aus für die Wahrung bzw. Wiederherstellung der Wissenschaftsfreiheit zu unternehmen?