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70. Sitzung
Mittwoch, 15. April 202621. Wahlperiode, 70. SitzungBeratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen wirksam schützen – Offenen Diskurs sowie freie Forschung und Lehre sichern
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Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD unter Wissenschaftsfreiheit versteht, das mussten wir hier ja leider schon ein paarmal erleben und erleiden.

Kommt noch häufiger!

Denn wenn die AfD von Wissenschaftsfreiheit spricht, meint sie eigentlich, wissenschaftlich widerlegten Blödsinn weiterhin als gleichberechtigte Meinung neben gesicherte Erkenntnisse zu stellen.

Zurufder Abg. Nicole Höchst [AfD]

Das zeigt ziemlich klar: Der AfD geht es nicht um die Freiheit der Wissenschaft,

Da hat man ja als SED-Nachfolger Erfahrung mit!

sondern ihr geht es um die Freiheit von der wissenschaftlichen Evidenz. Und das ist vor allem wissenschaftsfeindlich und sonst gar nichts.

Beifallbei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Wissenschaftsfreiheit bedeutet das Recht, jede Frage stellen zu dürfen.

Was ist eine Frau?

Sie bedeutet aber nicht das Recht, dass jede Antwort, und sei sie methodisch noch so unsauber oder längst widerlegt, mit öffentlichem Geld gefördert oder in den Kanon der Lehre aufgenommen werden muss. Dass Sie wissenschaftliche Qualität mit Zensur verwechseln,

Kennen Sie auch nur von außen!

zeigt nur eins: Sie haben das Wesen der modernen Wissenschaft nicht verstanden.

Beifallbei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD

Es werden hier drei Professoren sprechen für die AfD!

Wer wie die AfD den menschengemachten Klimawandel leugnet oder die Kategorie „Geschlecht“ biologisch-essentialistisch verengt, scheitert nicht an einer vermeintlichen Cancel Culture, sondern scheitert schlicht an den Standards der Fachgemeinschaft. Und das ist keine Zensur, sondern das ist Qualitätssicherung.

Beifallbei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Anstatt hier über die wirklichen Probleme im Wissenschaftssystem zu reden, über die Kettenbefristungen von Nachwuchsforscherinnen und Nachwuchsforschern, über den Sanierungsstau an den Unis oder über die Tatsache, dass der Bildungserfolg in Deutschland noch immer vom Geldbeutel der Eltern abhängt, startet die AfD lieber einen Feldzug gegen ihr unliebsame Forschungszweige.

Und das nach 40 Jahren DDR!

Denn die Wahrheit ist doch, dass es genau die AfD ist, die diversen Forschungsrichtungen, wie zum Beispiel der Gender- oder der Klimaforschung, den Geldhahn zudrehen will.

Zurufvon der AfD: Ja!

Aber zum Beispiel Genderforschung ist kein ideologisches Projekt.

Lachenbei der AfD

Nein! Natürlich nicht!

Es ist ein interdisziplinäres Forschungsfeld, das Machtstrukturen analysiert. Und ich sage Ihnen: Genau davor haben Sie Angst.

Beifallbei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Zurufdes Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD]

Sie haben Angst vor der Analyse von Herrschaft, weil Ihr gesamtes Weltbild auf der Zementierung von Herrschaft und der Ausgrenzung von Minderheiten basiert. Das ist die Wahrheit.

Beifallbei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD

Das ist völliger Unsinn, was Sie da erzählen!

Die AfD schwadroniert von „Zensur“ und „Ideologisierung“, will aber selbst Axt an die Forschungszweige legen, die ihr politisch nicht passen. Was sie in Wirklichkeit will, ist eine domestizierte Wissenschaft, die ihre Vorurteile bestätigt.

Kolleginnen und Kollegen, wir werden unsere Hochschulen und unsere Wissenschaft gegen Ihre Versuche verteidigen,

Auch das sind nicht Ihre Hochschulen!

Das besitzanzeigende Fürwort ist hier wirklich unangebracht!

sie in eine Echokammer für pseudowissenschaftlichen Revisionismus zu verwandeln. Wir stehen an der Seite derer, die für Fakten kämpfen, auch und gerade, wenn diese Fakten nicht in das völkische Weltbild der AfD passen.

Beifallbei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Die Wissenschaftsfreiheit in Deutschland sichert man, indem man für eine anständige Grundfinanzierung streitet und den teilweise unsäglichen Arbeitsbedingungen den Kampf ansagt. Beides keine Themen für die AfD; aber dafür streitet Die Linke.

Vielen Dank.

Beifallbei der Linken

Genau die Kommunisten streiten dafür!

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

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