Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben gesagt, dass Sie sich für nukleare Abrüstung einsetzen wollen. Dazu kann ich mich Herrn Trittin anschließen: Zu der Modernisierung der US-Atombomben in Deutschland, die die Bundesregierung ja unterstützt, würde ich Sie gerne fragen, wie die nukleare Teilhabe Deutschlands in Zukunft aussehen soll.
Das Zweite ist: Laut Koalitionsvertrag sollen die Ausgaben für Rüstung und Militär bis zum Jahr 2024 auf dem Niveau von Russland sein. Sie haben letztes Jahr schon in der Großen Koalition die Ausgaben für Rüstung und Militär um 8 Prozent auf 37 Milliarden Euro pro Jahr erhöht. Diese Ausgaben sollen jetzt weiter steigen und bis 2024 auf ungefähr 70 Milliarden Euro – der damalige SPD-Kanzlerkandidat sprach sogar von 75 Milliarden Euro – erhöht werden.
Insofern würde ich gerne wissen: Wie, glauben Sie, wird es international wahrgenommen, wenn Deutschland genauso viel Geld für Rüstung und Militär ausgibt, wie es die Russen tun?