Sevim Dağdelen

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin Merkel, warum wollen Sie gemeinsam mit dem US-Präsidenten, Donald Trump, das Bündnis NATO weiter aufrüsten? Sie halten an dem 2-Prozent-Ziel zur Aufrüstung der NATO fest. Sie wollen beispielsweise die Ausgaben für Rüstung und Militär in Deutschland in den nächsten Jahren um 30 Milliarden Euro pro Jahr auf rund 70 Milliarden Euro erhöhen, obwohl deutlich ist, dass die Rüstungsausgaben der NATO – im Verhältnis zu denen Russlands mit 66 Milliarden US-Dollar – 900 Milliarden US-Dollar betragen, während sich andererseits Ihr US-Partner mit Strafzöllen gegen die Europäische Union und dem Bruch eines völkerrechtlichen Abkommens mit dem Iran profiliert. Finden Sie, dass diese Aufrüstung letztendlich ein Beitrag für eine friedliche Außenpolitik ist?