– Da werden schon die ersten Stühle geschmissen. – Meine Damen und Herren! Ich wurde schon oft erwähnt. Jetzt stehe ich leibhaftig hier am Rednerpult.
Wir reden zum Thema „Alternative Maßnahmen zur Lockdown-Politik der Bundesregierung“. Das ist die Forderung der AfD zu diesem Tagesordnungspunkt. Und diese Forderung ist auch wirklich wichtig genug, um hier debattiert zu werden. Wie wichtig das ist, haben die sieben Vorredner in eindrucksvoll peinlicher Weise bewiesen.
Wir haben, Frau Rottmann, den Antrag extra ganz kurz und in fast einfacher Sprache abgefasst, damit Sie das alles begreifen. Und trotzdem haben Sie unseren Antrag nicht verstanden. Wir als AfD wissen nicht mehr, was wir noch machen sollen.
Seit nunmehr 13 Monaten versagt und dilettiert die Bundesregierung unter Angela Merkel und um Jens Spahn, der komischerweise immer noch im Amt ist, und versucht, mit den Mitteln des Mittelalters, meine Damen und Herren, die Herausforderungen unserer Zeit in den Griff zu bekommen. Nicht etwa Experten entscheiden, sondern durch politischen Nepotismus ins Amt Gekommene und im Amt Gebliebene. Menschen werden beschwichtigt, belogen, eingesperrt, drangsaliert, Zwangsmaßnahmen unterworfen. Menschen, die sich gegen unsinnige Maßnahmen zur Wehr setzen, werden als „Leugner“ bezeichnet. Und schließlich: Die Herrscher verdienen sich an der Krise eine goldene Nase. Ich erwähne nur die erbärmlichen Korruptionsfälle in der CDU und in der CSU.
Meine Damen und Herren, aber auch herrschaftstechnisch ist vieles sehr mittelalterlich. Waren damals alle Herrscher irgendwie miteinander verwandt, verschwägert oder verschwippt, so gibt es heute überall Koalitionsregierungen buntester Art und Weise: Jeder aus dem Altparteienreigen regiert irgendwo mit und trägt auch alles mit. Hier im Bundestag versuchen Sie dann von Rot über Grün bis Gelb erfolglos, ein bisschen Opposition zu spielen.
Wie zu absolutistischen Zeiten interessiert es die Herrscher nicht, was geschrieben steht, was Recht ist: Gewaltenteilung, Föderalismus? Fehlanzeige! Seit etwa einem Jahr werden wir von einem verfassungswidrigen Gremium regiert, das von der absolutistisch agierenden Bundeskanzlerin geführt wird: die Ministerkonferenz, abgerundet durch ein paar Bundesminister und handverlesene Haus- und Hofexperten. Apropos Mittelalter: Es gibt auch die Inquisition und den Hofnarren. Das eine heißt jetzt Verfassungsschutz, das andere Karl Lauterbach.
Meine Damen und Herren, alles wie früher. Nur den Scheiterhaufen haben Sie nicht wieder eingeführt, wahrscheinlich weil das CO2-neutral nicht machbar ist.
Viel Lug, viel Trug, alles angeblich alternativlos. Und genau hier kommt unser Antrag ins Spiel. Jeder, der für ein selbstbewusstes, starkes Parlament und für eine lebendige Demokratie steht, muss unserem Antrag heute zustimmen.
Schluss mit angeblich alternativloser Mittelalterpolitik, die auf Hofschranzen, Hofnarren und Angsthasen gestützt ist, hin zu einem aufgeklärten Pluralismus,
zu kraftvoller Politik, die von Experten gemacht und die im Parlament verabschiedet wird, meine Damen und Herren.
Hätten Sie es von Anfang an so gemacht, wie es die AfD gefordert hat,
wenn das Grundlage Ihres Handelns gewesen wäre, stünde Deutschland wesentlich besser da, genauso wie Deutschland wesentlich besser dastehen würde, wenn die AfD endlich in Regierungsverantwortung käme.
Vielen Dank.
Jetzt hat das Wort der Kollege Sebastian Hartmann, SPD.