Torsten Herbst

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD will also der Gralshüter der parlamentarischen Demokratie sein, und sie sorgt sich um die Arbeitsfähigkeit des Bundestages. Das kommt mir reichlich seltsam vor. Das erinnert mich eher an einen Wolf, der in den Schafstall geht und den Lämmern erklärt, dass er ihr neuer Beschützer ist. Das ist wenig glaubwürdig.

Ausgerechnet die AfD! Die gleiche AfD, die die Nazizeit als „Vogelschiss in der Geschichte“ bezeichnet,

die gleiche AfD, die das Holocaustmahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet, die gleiche AfD, die den Herrscher im Kreml anhimmelt. Meine Damen und Herren, Sie sind keine Gralshüter der Demokratie. Ihre Vorbilder sitzen in Moskau und Peking. Sie sind nicht die Alternative für Deutschland; Sie sind die Alternative für Autokraten.

Sie erklären hier öffentlich, Sie sorgten sich um unser Land.

Sie erinnern sich vielleicht, dass Sie mal einen Fraktionssprecher namens Christian Lüth hatten.

Er sagte – ich zitiere ihn –: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“

Meine Damen und Herren, wie moralisch verkommen, wie unpatriotisch sind diese Aussagen?

Das zeigt: Keiner schaut verächtlicher auf dieses Land als Sie auf unser Parlament.

Und Sie irren komplett: Dieses Parlament ist arbeitsfähig, und es ist beschlussfähig.

Wir haben in den letzten Stunden – viele von Ihnen waren dann nicht da – Beschlüsse hier im Parlament getroffen, im Haushaltsausschuss wurden heute ebenfalls Beschlüsse getroffen, und das passiert auch in Zukunft.

Dieses Parlament ist in der Lage, Beschlüsse zu treffen, meine Damen und Herren.

Was Ihnen nicht gefällt, ist, dass Ihre Meinung sich nicht durchsetzt.

Deshalb sind Sie verbittert; denn Entscheidungen werden im Parlament mit Mehrheit gefällt.

Das gefällt mir nicht immer zwingend; das gefällt auch meiner Fraktion nicht. Aber ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Entscheidungen mit Mehrheit sind das Wesensmerkmal der Demokratie, von der Sie wenig verstehen.

Im Übrigen sind Ihre Pöbeleien, die permanent stattfinden –

auch in der großen Debatte heute Mittag –, kein Gewinn für die politische Kultur in diesem Land und kein Gewinn für die Demokratie.

Natürlich haben wir eine neue Situation, weil es nicht mehr die klare Koalitionsmehrheit gibt, die es noch vor zwei Wochen gab. Aber, meine Damen und Herren, wir ringen hier trotzdem um die beste Lösung für unser Land. Wir haben den Wettbewerb der Ideen, und der Bundestag ist und bleibt die Herzkammer der Demokratie in unserem Land.

Ich sage Ihnen ganz klar: Sie und manch andere werfen uns ja immer vor,

dass wir das Fähnlein in den Wind hängen und an Posten bzw. Regierungsämtern hängen. Spätestens seit der letzten Woche laufen Ihre Vorwürfe ins Leere. Wir stehen zu unseren Überzeugungen.

Wir stehen in Treue zur Verfassung. Meine Damen und Herren, die Verfassungstreue ist uns wichtiger als das Regierungsamt; das haben wir bewiesen. Sie haben das noch nie bewiesen.

Unser Land – und das ist aus unserer Sicht unbestritten – braucht einen Neuanfang.

Wir brauchen Anreize für die Fleißigen in Deutschland. Wir brauchen einen Staat, der wieder Dinge ermöglicht, aber nicht weiter gängelt und bevormundet. Und wir brauchen eine Anerkennungskultur für die Tüchtigen statt Sozialneid. Darum werden wir kämpfen, weil wir wissen: Nicht derjenige ist am sozialsten, der den Menschen das meiste wegnehmen und umverteilen will, sondern derjenige, der dafür sorgt, dass überhaupt etwas umverteilt werden kann. Deshalb kommt Erwirtschaften vor Verteilen, meine Damen und Herren.

Unser Land braucht einen neuen Aufbruch, aus unserer Sicht mit mehr Mut zur Freiheit, mit der Stärkung von Marktwirtschaft und mit mehr Leistungsgerechtigkeit. Mit dieser Position stellen wir uns selbstbewusst dem Votum der Wählerinnen und Wähler.

Am 23. Februar des kommenden Jahres wird entschieden. Und auch das gehört zur Demokratie, meine Damen und Herren.