Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren über alternative Maßnahmen zur Lockdown-Politik. Zu diesen Alternativen trägt die AfD nichts bei. Aber ich will vor allem sagen: Was wir im Moment brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind nicht noch mehr Alternativen, sondern was wir brauchen, ist mehr Einheitlichkeit. Und das ist das, was wir liefern. Viele Bürger verstehen die Uneinheitlichkeit von Coronaregeln nicht mehr. Deswegen braucht der Bund eine stärkere Rolle, deswegen wollen wir vereinheitlichen. Das werden wir mit dem vierten Bevölkerungsschutzgesetz tun. Daran wird sich noch einiges verändern, aber das ist der richtige Problemschwerpunkt. So löst man konkret Probleme, nicht durch die Anträgchen, die Sie uns hier vorlegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.
Aber Sie machen auf ein schönes Phänomen aufmerksam. Wenn man sich nämlich die Beiträge der AfD zur Coronapolitik anschaut, dann erkennt man sehr schnell: Je komplexer die Probleme, desto kürzer Ihre Antworten. Fünf Zeilen Begründung – das ist mit Blick auf den Anspruch dieser Debatte eine Beleidigung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie überschreiben den Antrag mit „Alternative Maßnahmen zur Lockdown-Politik“, schlagen in Wahrheit aber gar keine Alternativen vor. Sie führen zwei schmale Vorschläge an: die Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission und die Aufforderung, dass der Bundestag seinen legislativen Verpflichtungen nachkommen solle. Beides sollten Sie sich aber lieber selbst ins Stammbuch schreiben, statt hier Dinge zu fordern, die so überhaupt nicht zusammenpassen.
Sie fordern eine Expertenkommission, und das im völligen Widerspruch zu Ihren Inhalten. Herr Brandner schwadroniert hier davon, dass man das Parlament stärken möchte, will dann aber in seinem Antrag die Verantwortung an eine Expertenkommission outsourcen. Lesen Sie doch wenigstens mal Ihre eigenen Anträge. Die sind kurz; die dürften selbst Sie verstehen, Herr Brandner.
Es geht darum: Wenn wir schon über Expertenkommissionen reden, kann ich Sie nur auffordern, sich einmal mit den Experten zu beschäftigen. Wir machen das in der Bundestagsfraktion: Wir haben mit den Intensivmedizinern gesprochen. Wir sind als Abgeordnete – und das nicht nur in unserer Fraktion, sondern ganz übergreifend in diesem Hause – in unseren Wahlkreisen doch jeden Tag vor Ort. Wir reden mit den Verantwortlichen in den Gesundheitsämtern, wir reden mit den Verantwortlichen in den Krankenhäusern, und die zeichnen ein anderes Bild von der Realität, als Sie es mit den Coronaleugnern und Verschwörungstheoretikern auf Ihren Parteitagen zeichnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bild in der Realität der Pandemiebekämpfung ist im Moment ein Bild der Sorge. 20 500 Intensivbetten sind belegt, es gibt nur noch 3 300 freie Intensivbetten. Das, was droht, wenn wir jetzt nicht handeln, ist die Gefahr einer Triage, ist die Gefahr einer Auswahl, wer gerettet werden kann und wer sterben muss. Ihr schiefes Verständnis von Gesundheitsschutz muss man Ihnen anlasten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Das ist nicht das Verständnis unserer Verfassung und nicht das Verständnis dieses Hauses.
Besonders aberwitzig wird es dann – darauf ist ja hier schon eingegangen worden –, wenn Sie – und das ist der inhaltliche Kern Ihres Antrages – den Bundestag auffordern, seinen legislativen Pflichten nachzukommen. Ich weiß nicht, ob Sie das für sich schon abgeschrieben haben: Sie fordern damit quasi sich selbst auf, Sie sind Teil des Deutschen Bundestages.
Leider!
Sie brauchen hier keinen Aufforderungsbeschluss, sondern könnten ja selbst Initiativen vorlegen. Sie verhalten sich aber so wie der schlechte Schüler, der sich selbst und die Klasse auffordert, die Hausaufgaben zu erledigen, und am nächsten Tag feststellt, dass alle die Hausaufgaben gemacht haben, nur er selbst nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss doch hier darum gehen, dass Sie konkrete Vorschläge machen. Wir erledigen unsere Hausaufgaben. Wir wissen, dass es umstritten ist, womit wir uns im Moment auch beim Bevölkerungsschutzgesetz auseinandersetzen.