Ihre Gesetzentwürfe lassen das zu. Ein guter Kompromiss wird realen Missständen abhelfen.
Donnerstag, 15. April 202119. Wahlperiode, 221. Sitzung
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- Stefan Heck16. Nov. 2023 · CDU/CSU– die Herausforderungen der Gegenwart zu meistern. Die Gesetzentwürfe gehen teilweise in die richtige Richtung.
- Olaf Scholz15. Nov. 2023 · SPDSchönen Dank für Ihre Frage und schönen Dank auch für Ihr Engagement. – Aber in der Tat: Wir arbeiten daran, eine gute Lösung zu finden entsprechend der Verständigung, die wir ja bereits im Koalitions
- Harald Weinberg25. Nov. 2020 · Die LinkeJa. – Ich glaube, insgesamt ist das Problem immer, dass in Ihren Gesetzen viele Dinge zusammengepackt werden. Das macht die parlamentarische Behandlung nicht einfacher und verhindert am Ende, dass wir
- Stefan Schmidt10. Juni 2021 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSie haben die Möglichkeit zum Vergleich mit dem Gesetzentwurf der Koalition. Ich glaube, da sollte die Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag nicht schwerfallen.
- Lukas Benner07. Mai 2026 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stimmung hier gleicht einer notariellen Beurkundung. Deswegen sage ich mal ganz schnell, was zu diesem Gesetzentwurf zu sagen ist. An die Koalitio