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136. Sitzung
Mittwoch, 15. November 202320. Wahlperiode, 136. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Schönen Dank für Ihre Frage und schönen Dank auch für Ihr Engagement. – Aber in der Tat: Wir arbeiten daran, eine gute Lösung zu finden entsprechend der Verständigung, die wir ja bereits im Koalitionsvertrag gefunden haben. Ich kann Ihnen sagen: Das werden wir sehr zeitnah hinbekommen. Wir sind ja erst bei der Halbzeit dieser Regierung. Das ist ein Vorhaben, das mit höchster Präzision erarbeitet werden muss, weil wir auch umgeben sind von lauter Entscheidungen höchster Gerichte in Deutschland und Europa. Da den richtigen Weg zu finden, der dann auch funktioniert, das ist nicht ganz trivial.

Zurufdes Abg. Marc Henrichmann [CDU/CSU]

Aber es ist eine Sache, die wir sehr sorgfältig bearbeiten. Sie können damit rechnen, dass Sie hier im Bundestag noch bei einer Gesetzgebungsberatung mitdiskutieren können.

Beifallbei Abgeordneten der SPD

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