Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grünen haben uns einen Antrag vorgelegt, dessen Inhalte aus den Fingern gesaugt sind. Das Thema lautet Friedensmeditation,
Mediation, nicht Meditation!
ein Konzept, das aus grün-linken akademischen Kreisen stammt. Das sind ebenjene Kreise, die häufig an der politischen Realität vorbeitheoretisieren, mit der Wirklichkeit aber nichts zu tun haben.
Frieden ist selbstverständlich das gewünschte Ziel jeglicher staatlicher Außenpolitik. Deutschland als ein Land mitten in Europa hat ein starkes Interesse an einer nachhaltigen Friedenssicherung auf dem Kontinent und der gesamten Welt. Meine Damen und Herren, um den Frieden zu sichern, sind die dafür notwendigen Mechanismen bereits im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vorhanden. Die OSZE erwähnen Sie in Ihrem Antrag jedoch nur ein einziges Mal. Damit lassen Sie eine bereits real existierende Sicherheitsarchitektur außer Acht. Der OSZE-Sicherheitsansatz baut auf einem umfassenden Satz an vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen auf. Dieser Satz betrifft vor allem und gerade Bereiche wie Rüstungskontrolle und zivile Krisenprävention. Und, meine Damen und Herren der Grünen, dafür existiert bereits ein bewährtes Instrument: diplomatische Vermittlung. Es macht deshalb keinen Sinn, das Fahrrad neu erfinden zu wollen, nur im Gewande des Begriffs der Friedensmeditation,
Mediation!
der nur dazu dient, Ihre links-grüne Ideologie zu bedienen und zahlreiche Einmischungen in Angelegenheiten anderer Staaten zu rechtfertigen.
Die Antragsteller nutzen diese Initiative außerdem dazu, zum x-ten Mal ihren grünen Sexismus zur Schau zu stellen.
Sie geben kund, Männer seien von Natur aus scheinbar kriegerisch und gewaltaffin,
Ja, genau so!
indem Sie sich auf die Prävention und Lösung von Konflikten besonders durch Frauen konzentrieren. Nur so lässt sich die sogenannte Schlüsselrolle von Frauen in Ihrem Antrag verstehen.
Haben Sie so viel Angst vor Frauen?
Ist das der gendertransformative Ansatz der grünen neuen Welt?
Wo kommt denn das her?
Die AfD tritt für eine echte Gleichberechtigung von Mann und Frau ein.
Na bravo!
Das ist noch nicht aufgefallen!
Es zählen in der Friedenspolitik wie auch in anderen Bereichen unseres Lebens das Leistungsprinzip und eine berechtigte Arbeitsteilung aufgrund der Fähigkeiten des einzelnen Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht.
AfD-Frauen kann man ja nicht fragen! Es sind ja mal wieder keine da von denen!
Wenn man sich die Forderungen in diesem Antrag anschaut, versteht man, wozu dieses grüne Gelaber in Wirklichkeit gedacht ist. Es belastet den Steuerzahler mit noch höheren Ausgaben, stockt noch mehr Personal im Auswärtigen Amt auf und bezweckt die Eröffnung von neuen Vertretungen in Krisen- und Konfliktländern. Wollen Sie damit Jobs für Ihre Parteianhänger in der möglichen künftigen Regierung beschaffen? Das lehnt die AfD kategorisch ab.
Was wir brauchen, ist eine Professionalisierung des Auswärtigen Amtes, das in der Lage ist,
durch unseren Staat bestimmte und gemeinsam mit unseren internationalen Partnern abgestimmte Vermittlungsaktionen in Konfliktgebieten aufzunehmen und durchzuführen. Wir lehnen den Antrag ab.
Vielen Dank.
Das hoffe ich!