Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr hat die Zahl der Kriege weltweit einen traurigen Höhepunkt erreicht; ein Grund mehr, die Kapazitäten der Bundesregierung für die Friedensmediation auszubauen. Herr von Holtz, in Ihrem Antrag finden sich viele wichtige Vorschläge, aber uns sind sie zu technisch. Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Friedensmediation muss auf höchster politischer Ebene unterstützt werden.
In der Ukraine tobt seit sieben Jahren ein gewaltsamer Krieg. Dieser droht gerade jetzt sogar zu eskalieren. Gerade hier, in unserer direkten europäischen Nachbarschaft, brauchen wir jetzt eine Friedensmediation.
Wo war bisher die Mediationsoffensive der Bundesregierung, Herr Staatsminister Roth? Ist die Gründung einer Fake-Umweltstiftung ein Bestandteil Ihrer Friedensmediation? Die Bundesregierung muss ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale werfen. Sie muss zwischen den Konfliktparteien unermüdlich vermitteln. Nur so kommen wir einer dauerhaften Friedenslösung näher.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, Sie fordern mehr Frauenbeteiligung in Friedensprozessen. Sie selbst haben aber keine einzige Frau in den dafür relevanten Ausschüssen.
Das macht Ihre Forderung schon ziemlich unglaubwürdig.
2021 werden Frauen noch immer an den Rand gedrängt, bei internationalen Gesprächen auf Sofas gesetzt und als Staffage behandelt.
Statt Stärke und Einheit zu demonstrieren, offenbart die Europäische Union leider nur ihre Schwächen.
Ja, Frauen müssen stärker in Mediationsprozesse eingebunden werden: Nur 6 Prozent der Mediatoren waren laut UNO weiblich. Entscheidend für uns ist aber nicht, wie viele Frauen am Verhandlungstisch sitzen. Entscheidend ist, welchen Einfluss Frauen auf Friedensprozesse haben. Dieser Ansatz fehlt in Ihrem Antrag komplett.
Sie fordern, den Beitrag für Frieden und Sicherheit zu erhöhen, aber auf die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent zu verzichten. Dadurch würde Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachkommen. Damit wäre Deutschland kein verlässlicher Bündnispartner mehr.
Meine Damen und Herren, Deutschland braucht eine außenpolitische Gesamtstrategie. Friedensmediation muss ein Teil davon sein.
Staatsminister Roth, das Image Deutschlands als Mediator in Friedensprozessen muss deutlich besser werden.
Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir zu.