Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass wir heute ein Thema besprechen können, das in der öffentlichen Wahrnehmung nicht so präsent ist, und zwar die Frage, wie wir weltweit mehr Frieden durch Dialog fördern können; denn Friedensmediation, also die Vermittlung zwischen Konfliktparteien, ist natürlich ein wichtiges Instrument unserer Außenpolitik.
Kriegsparteien zusammenführen, Konflikte befrieden, Stabilität durch Gespräche fördern – das sind wichtige und erstrebenswerte Ziele, und als Deutschland genießen wir weltweit hohes Ansehen und Vertrauen, eine solche Rolle übernehmen zu können.
Anders als die Grünen aber suggerieren, haben wir das Feld der Friedensmediation in den vergangenen Jahren schon gut bestellt. Wir fördern nicht nur Initiativen wie die der Vereinten Nationen, sondern haben mit dem Zentrum für Internationale Friedenseinsätze ein eigenes wichtiges Instrument. Dazu bilden wir auch junge Diplomatinnen und Diplomaten im Bereich Mediation aus. Das sind sehr gute Ansätze, die jetzt natürlich weiterentwickelt werden sollten.
Wir müssen dabei aber vor allem strategisch an die Sache herangehen und Felder identifizieren, auf denen unser Mediationseinsatz auch für unsere Interessen von zentraler Bedeutung ist.
Afghanistan ist dafür ein herausragendes Beispiel. Wir wollen und wir brauchen ein Abkommen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban, einen Zukunftsrahmen für dieses Land. Und da ist es gut, dass wir den Prozess nicht nur von Regierungsseite diplomatisch stark unterstützen, sondern dass zum Beispiel auch die Berghof Foundation die Verhandlungen eng begleitet. Es ist fundamental wichtig, dass wir solche unabhängigen Organisationen mit großer Sachkenntnis haben, die das Vertrauen der Konfliktparteien genießen. Solche Initiativen müssen wir weiter kräftig unterstützen und in Zukunft sicher auch institutionell mehr fördern.
In einem zentralen Punkt muss ich den Antrag der Grünen aber entschieden zurückweisen:
Friedensmediation und Verteidigungsausgaben gegeneinander aufwiegen, das wollen wir nicht.
Sie schreiben, dass Deutschland statt der Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf das 2-Prozent-Ziel der NATO eine Vorreiterrolle im Zivilen einnehmen soll. Frieden entsteht aber nicht durch Reden alleine, sondern eben auch durch militärische Stärke. Wir brauchen beides.
Deshalb ist der Antrag abzulehnen.
Herzlichen Dank.