Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen – auch wenn Sie es nicht hören wollen –, tragen Sie Eulen nach Athen; denn bereits seit zwei Jahrzehnten befasst sich Deutschland mit diesem überaus wichtigen Thema, und in dieser Zeit ist das Konzept der Friedensmediation zu einem unersetzbaren Bestandteil unserer Außenpolitik geworden.
Deutschland genießt heute weltweites Ansehen als ehrlicher Vermittler und Makler und nutzt dies effektiv, um sich für tragfähige politische Lösungen und Transformationsansätze in Krisenländern einzusetzen. Dies tut Deutschland zum Beispiel auch in Afghanistan – um ein brandaktuelles Beispiel zu nennen. Dort wirkt ein Expertenteam der deutschen Berghof-Stiftung in enger Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt an den überaus schwierigen Friedensverhandlungen mit. Besonders in diesem Fall wird klar, dass mit der aktuell getroffenen Entscheidung der USA zum Truppenabzug das Thema der humanitären Hilfe und der Friedensmediation in Afghanistan zukünftig noch immense Bedeutung haben wird.
Unbestritten muss Mediation in einer Welt, in der komplexe Gegenwartskonflikte stetig zunehmen, immer das Mittel der ersten Wahl sein; denn nur sie vermag es, die Interaktion von Konfliktparteien menschlicher zu machen und Wege zu finden, Konflikte zu bearbeiten oder sie vielleicht sogar zu verhindern. Dass Sie im Gegenzug wieder einmal den Verteidigungshaushalt kürzen möchten, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie Sie es im Vorwort Ihres Antrags anmerken, dürfte keine Überraschung für uns sein. Dennoch ist dieser Vorstoß unangemessen; denn es kann nicht die Frage sein, ob Deutschland das eine auf Kosten des anderen tun sollte. Wir als wichtiges und wirtschaftsstarkes Land in der Mitte Europas müssen vielmehr beides tun. Indem wir vermehrte Anstrengungen im Bereich der Friedensmediation mit einem erhöhten Engagement in der Verteidigung verbinden, werden wir unserer großen Verantwortung gerecht.
Worauf will ich hinaus, meine Damen und Herren?
Der Instrumentenkasten in der Außenpolitik muss vielseitig bestückt sein, mit allen Mitteln, die einem Staat zur Verfügung stehen. Gerade weil Mediation die Bereitschaft aller Konfliktparteien zum Dialog voraussetzt, müssen in diesem Instrumentenkasten ebenfalls Werkzeuge enthalten sein, die auch dann für Frieden sorgen können, wenn diese Bereitschaft eben nicht vorhanden ist.
Fakt ist: Die Bundesregierung ist in fast allen Bereichen, in denen dieser Antrag Aktivitäten fordert, bereits aktiv und auf dem richtigen Weg. Deshalb ist dieser Antrag abzulehnen.
Vielen Dank.