Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit der Sport im Vordergrund stehen kann, muss die Sicherheit bei Sportveranstaltungen gewährleistet sein. Das bedeutet: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Schutz und Hilfe für Zuschauer in den Stadien jederzeit und überall sichergestellt sind.
Ich hatte als Kind, lieber Mahmut, mit meinem Papa eine Dauerkarte für Borussia Mönchengladbach. Damals war alles friedlich;
doch heute ist die Zeit anders. Denken wir an die Gewalt in Fußballstadien, so stellen wir fest: Im Rahmen internationaler Wettbewerbe gibt es neben gewaltbereiten Gruppen auch immer wieder Fälle von fragwürdigen Polizeieinsätzen gegen friedliche Fans. Internationale Sportgroßveranstaltungen benötigen deshalb dringend ein Sicherheitsupdate.
Die Freien Demokraten begrüßen die im Gesetzentwurf vorgelegte und angestrebte Verbesserung in Bezug auf eine grenzübergreifende Vernetzung nationaler Sicherheitsbehörden sowie polizeiliche Einsatzstrategien, die nicht nur effektiv, sondern auch verhältnismäßig sein müssen. Der nun zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf, den wir als Mitgliedstaat der EU als Vertragsgesetz ratifizieren müssen, erhöht allerdings nicht nur die Regelungsdichte; er erhöht vor allen Dingen auch die Kontrolldichte. Besonders hervorzuheben ist hierbei Artikel 11, der vorsieht, nationale Fußballinformationsstellen der Polizei einzurichten, um personenbezogene Daten auszutauschen.
Wir erinnern uns: Im Europarat sind aber auch Drittstaaten wie Russland, Türkei, Kasachstan und Aserbaidschan vertreten. Diese Länder haben oftmals ein anderes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit. Mit anderen Worten, meine Damen und Herren: Wenn ein Austausch personenbezogener Daten unter Vertragsstaaten stattfindet, müssen vorher klare Regelungen gelten, wie und in welchem Ausmaß Daten gesammelt und übermittelt werden.
Ich komme zum Schluss. Wir Freie Demokraten stimmen diesem Gesetzentwurf zu, weil laut Aussage von Ihnen, Herr Staatssekretär Mayer, im Innenausschuss – mir haben Sie es gestern im Sportausschuss auch noch einmal erklärt – sichergestellt ist, dass datenschutzrechtliche Grundprinzipien wie Transparenz, Datenminimierung und Speicherfristen eingehalten werden. Sie haben auch gesagt: Grundlage sind immer schon bestehende bilaterale und multilaterale Polizeiverträge. Wir entscheiden in Deutschland immer selber, an wen wir welche Daten weitergeben.
Insofern gibt es Zustimmung von unserer Seite. Wir Freie Demokraten begleiten diesen Prozess konstruktiv.
Die letzten sechs Sekunden schenke ich Ihnen. – Vielen Dank.