Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Staatssekretärin, Sie haben es ja eben angesprochen: Wir wissen seit Jahren, dass autoritäre Staaten versuchen, in Deutschland Einfluss zu nehmen, sei es durch Cyberangriffe, Desinformationen, Wegwerfagenten, auch durch die AfD, Herr von Zons, aber eben auch über Vereine und Organisationen, die von ausländischen Akteuren beeinflusst und auch finanziert werden. Diese Gefahr ist real, und das müssen wir auch ernst nehmen.
Dazu gehört natürlich auch, maximale Transparenz bei sicherheitsrelevanten Finanzströmen herzustellen. Denn wenn dadurch Spionage, Extremismus und Terrorfinanzierung besser aufgedeckt und auch verhindert werden können, ist das für die Sicherheit in unserem Land wichtig, und das unterstützen wir ausdrücklich, meine Damen und Herren.
Gleichzeitig stehen wir aber, wenn wir ehrlich sind, vor einem großen Dilemma. Denn wir dürfen nicht zulassen, dass unbescholtene Vereine und völlig harmlose Organisationen allein wegen ihrer Herkunft oder internationaler Kontakte pauschal unter einen Generalverdacht geraten und am Ende genauso behandelt werden wie extremistische Organisationen. In meinem Wahlkreis Gelsenkirchen zum Beispiel gibt es sehr viele ausländische Kulturvereine, die nicht nur sehr viel zur Integration beitragen, sondern auch durch tolle Veranstaltungen das gesellschaftliche Leben in der Stadt unglaublich bereichern.
Die leisten eine tolle Arbeit, und ich bin mir sicher, dass Sie alle in Ihren Wahlkreisen ebenso engagierte Vereine vorfinden. Und die dürfen eben nicht unter die Räder kommen, wenn wir solche Regelungen machen.
Deshalb ist es entscheidend, wie diese Regelungen zur Registrierung und zur Datenverarbeitung ausgestaltet werden. Ihr Gesetzentwurf sieht eine anlasslose Datenerhebung über sämtliche Ausländervereine vor, unabhängig davon, ob ein konkreter Verdacht besteht oder nicht. Maßgeblich sind nach Ihren Vorstellungen vor allem die Zusammensetzung des Vereins und die Geldflüsse aus Drittstaaten. Hinzu kommt, dass es leider an klaren Regelungen zu Informationspflichten, Auskunftsrechten und wirksamen Rechtsschutzmöglichkeiten mangelt. Es ist bei der Verarbeitung personenbezogener Daten aber eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass es solche Regelungen gibt.
Tja, wie löst man das jetzt auf? Also, wie schützen wir uns vor der Einflussnahme ausländischer staatlicher Akteure, die nichts Gutes im Schilde führen, und wie wahren wir gleichzeitig die Rechte unbescholtener Organisationen? Na ja, vielleicht liegt der richtige Weg ja darin, Ausländervereine nicht grundsätzlich anders zu behandeln als deutsche Vereine. Vielleicht brauchen wir für alle Vereine vergleichbare Maßstäbe, die eben dort ansetzen, wo tatsächliche Sicherheitsrisiken bestehen, unabhängig von der Herkunft oder der Zusammensetzung des Vereins.
Ich finde, das wäre ein sehr gutes Thema für eine Sachverständigenanhörung im Ausschuss.
Dann können Sie nämlich mal die Expertise aus Sicherheitsbehörden, der Wissenschaft, des Datenschutzes und der Zivilgesellschaft nutzen und sorgfältig prüfen, welche Regelungen tatsächlich erforderlich sind und unsere Sicherheit auch wirklich relevant erhöhen, meine Damen und Herren. Denn unser Ziel muss doch beides sein: unsere Demokratie wirksam vor autoritärer Einflussnahme zu schützen und gleichzeitig die Rechte einer vielfältigen und engagierten Zivilgesellschaft zu wahren.
Ganz herzlichen Dank.