Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kollegen! Wenn wir über Entwicklungspolitik sprechen, hört man in diesem Hohen Hause von der Bundesregierung bis dato nur einen einzigen Ansatz: Brunnen bohren, Mädchenschulen bauen, den CO 2 -Ausstoß in Hungergebieten senken und Gender Mainstreaming im Königreich Lesotho fördern.
Nehmen wir das Beispiel Madagaskar, eines der Hauptzielländer im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Wie effektiv war sie in den letzten 30 Jahren?
Jahrzehntelanger Geldregen hat den Wald dort nicht zum Wachsen gebracht, die Müllberge hingegen schon. Von insgesamt acht Entwicklungszielen der internationalen Gemeinschaft wurde kein einziges erreicht.
Es gibt aber auch einen Gegenentwurf zu Ihrer Politik, die nach meiner Empfindung verfehlt ist. Die Volksrepublik China ist in den letzten beiden Jahren zum wichtigsten Handelspartner Deutschlands aufgestiegen, jedoch mit einer für uns negativen Handelsbilanz von 14,3 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Die chinesische Regierung investiert Rekordsummen in Firmenübernahmen und Beteiligungen. Bekanntheit erlangten die Übernahme des deutschen Roboterherstellers Kuka sowie der Einstieg bei Daimler und der Deutschen Bank.
Unter dem Strich heißt das: Deutschland verliert gegenüber China immer mehr Konkurrenzfähigkeit – gegenüber China, an das wir bis Ende des Jahres immer noch Entwicklungshilfe zahlen.
Hinzu kommt ein schleichender Substanzverlust durch den Ausverkauf strategisch wichtiger Unternehmen und deutscher Schlüsselindustrie.
Bereits im Jahre 2014 besuchte der chinesische Staatspräsident die Stadt mit dem größten Binnenhafen Europas, Duisburg. Die Stadt hat seitdem eine Güterzugverbindung mit der industriellen Herzkammer Chinas, der 30-Millionen-Menschen-Metropole Chongqing. Damit ist Duisburg auch ein Knotenpunkt des ehrgeizigen Seidenstraßenprojekts der chinesischen Führung. Sie sehen also: China hat offensichtlich eine wirtschaftspolitische Entwicklungsstrategie, die funktioniert.
Sie funktioniert in China, sie funktioniert in Afrika, sie funktioniert in Europa und, ja, meine Damen und Herren, sie funktioniert auch in Duisburg. Ihre Entwicklungsstrategie, Herr Müller, funktioniert hingegen nirgendwo.
Wir brauchen keinen Marshallplan für Afrika. Was wir brauchen, das ist ein Deutschlandplan, ein Deutschlandplan, der neue Märkte für unsere Wirtschaft erschließt und die Wohlfahrt des deutschen Volkes fördert.
In diesem Fall kann man sagen: Von China lernen heißt siegen lernen.