Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Am Beginn der Pandemie gab es so etwas wie eine Vereinbarung zwischen den Bürgern und Bürgerinnen und der Regierung. Die ging so: Die Bürgerinnen und Bürger sind solidarisch. Sie schultern Auflagen und Einschränkungen bis weit an die Schmerzgrenze oder darüber hinaus zum Schutz für alle,
und dafür unternimmt die Regierung alles, was möglich ist, um Schutz zu gewährleisten und Härten abzumildern. Diese Verabredung ist einseitig zulasten der Bürgerinnen und Bürger aufgekündigt.
Hilfen kamen zu spät, oder sie kamen unzureichend. Stattdessen kamen im März Lockerungen – wider besseres Wissen und wider besserer Wissenschaft. Mehr Infektionen, mehr schwere Erkrankungen wurden zugelassen. Und jetzt? Menschen, die auf Intensivstationen liegen, die zu Hause mit der Krankheit kämpfen, die Spätfolgen haben werden, Ärztinnen und Ärzte, die am Ende sind.
Ich mache mir, wie viele hier, wirklich große Sorgen. Aber ich finde, es muss eben auch entsprechende Maßnahmen geben.
Menschen schlagen sich gerade mit dem letzten Cent durch. Theater, Kinos, Kultureinrichtungen, Restaurants, Cafés und Geschäfte – geschlossen seit Monaten.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen ganz persönlich geht: Meiner Seele fehlen auch Begegnungen – auch zufällige –, Resonanz, Livemusik. Aber so vielen fehlen vor allem die Aussicht und das Vertrauen, dass es gut werden wird, dass es funktionieren wird, dass wir uns hier wirklich gemeinsam anstrengen, meine Damen und Herren.
Es sind inzwischen 80 000 Tote, die wir betrauern – Väter, Mütter, Großeltern, Freundinnen, Freunde, Menschen, die einen großen Teil ihres Lebens noch vor sich hatten, Menschen, die uns fehlen werden, ihre Ideen, ihre Hoffnungen, ihr Lachen und ihr Beitrag zum Danach.
Das Gesetz, das wir heute hier diskutieren, ist nicht genug. Es reicht nicht aus, um die dritte Welle wirklich zu brechen. Es ist nicht das Alles-tun, Frau Merkel, was Sie hier heute Morgen gesagt haben.
Wir alle hier – bis auf ein paar notorische Leugner oder Querideologen – wissen: Wir müssen mehr tun, um die Zahlen wirklich und dauerhaft nach unten zu bringen. Bis jetzt ist es ein Infektionsschutzgesetz, das nicht ausreichend schützt. Es ist nicht konsequent genug. Ja, es kommt zu spät. Es ist ein Notbehelf, und es ist nicht die dringend benötigte Strategie für die nächsten Monate mit Stufenplänen, mit Aussicht, mit Klarheit darüber, was zugemacht werden muss und wann was geöffnet werden kann.
Erst bei einer Inzidenz von über 100 zu bremsen, ist zu spät.
Wir müssen konsequent zurück auf 50, besser noch auf 35 – mit entsprechenden Schritten von Öffnungen, mit Möglichkeiten, mit Testungen, ja, und natürlich konsequent mit sehr viel mehr Impfungen überall dort, wo es geht, meine Damen und Herren.
Ja, wir waren als Grüne immer für eine einheitliche, transparente, nachvollziehbare bundesweite Strategie der Bekämpfung der Pandemie. Aber sie muss eben auch wirksam sein. Wir bekommen sie leider erst in der Not. Dass es nicht möglich war – das sage ich hier nicht nur an die Adresse der AfD, von der ich nichts anderes erwartet habe, sondern auch an die Adresse von Herrn Lindner, und Herr Schneider hat sich leider auch so geäußert –, sehr schnell in dieser Woche – von mir aus in fünf Nachtsitzungen – dieses Gesetz zu beschließen, damit es sehr schnell – wenigstens das – auf den Weg gebracht werden kann, dafür fehlt mir jedes Verständnis, meine Damen und Herren.
Wir erwarten das von anderen ja auch. Wir erwarten von Eltern, dass sie über Nacht wieder irgendwie organisieren, wie es mit der Betreuung bei geschlossenen Schulen oder Kitas wird. Wir erwarten, dass Geschäfte sofort schließen können. Deswegen finde ich wirklich: Es kommt jetzt auf jeden Tag an. Das kann man nicht nur sagen; dafür muss man auch was tun.
Dennoch: Der vorliegende Entwurf muss dringend nachgebessert werden. Eine Notbremse, die wirksam ist, sieht anders aus. Da geht es für mich zuallererst um die Kontakte in der Arbeitswelt. Die müssen maximal rechtsverbindlich runter, und der Schutz muss hoch.
Dafür muss dieses Gesetz sorgen. Ob Kanzlei oder öffentlicher Dienst: Mobiles Arbeiten und Homeoffice muss Pflicht sein, und das muss auch kontrolliert werden, meine Damen und Herren.
Und dort, und zwar nur dort, wo dringend vor Ort gearbeitet werden muss, muss getestet werden. Es muss auch klar sein für beide Seiten, dass getestet werden muss. Auf der Baustelle muss doch auch ein Helm getragen werden, und in Pandemiezeiten muss eben getestet werden. So einfach ist das.
Da reicht eben ein Angebot nicht aus.
Wir wollen übrigens ein Gesetz, das nicht wartet, bis die Schule gänzlich in Flammen steht, bevor jemand nach dem Feuerlöscher greift. Erst ab einer Inzidenz von 200 zu handeln, ist zu spät. Das ist kein Schutz für Schüler/‑innen.
Es ist übrigens auch kein Schutz für die Eltern, meine Damen und Herren. Das ist nicht im Sinne der Gesundheit unserer Kinder.
Morgens testen, mindestens zweimal die Woche, muss immer und ohne Berücksichtigung der Inzidenzwerte selbstverständlich sein, auch in Kitas. Ohne Tests kein Präsenzunterricht.
Und wenn Sie mich fragen –
wir reden ja hier nur über die Frage der Notbremse ab einer Inzidenz von 100 –, wenn Sie mich fragen,
sage ich: Eigentlich müsste klar sein, dass es in den Schulen Wechselunterricht ab einer Inzidenz von 50 gibt. Wechselunterricht bei einer Inzidenz von über 100 geht nur mit sehr verbindlichen Hygienekonzepten, geht nur mit Tests, geht nur in festen Gruppen und eigentlich auch nur mit Luftfiltern, meine Damen und Herren. Bitte: Wir wissen, dass die Mutation jetzt sehr stark Kinder betrifft, dass Kinder ihre Eltern anstecken. Auch das wissen wir aus dem Ausland. Deswegen sage ich: Sorgen wir zum Schutz der Kinder und Eltern dafür, dass dieser Schutz wirklich gewährleistet ist!
Dazu gehört aber auch, wenn man in solchen Fragen sehr konsequent ist: Wir brauchen lebensnahe Regeln. Lieber draußen als drinnen! Wer ins Außengelände des Zoos kann, der muss die Oma nicht zu Hause treffen. Wer hier über Ausgangssperren redet – es scheint ja gerade irgendwie das Hauptthema zu sein, wer wann wo klagt und was da passiert –, dem sage ich ganz klar: So was muss angemessen und muss verhältnismäßig sein. Es ist definitiv nicht verhältnismäßig, wenn Sie in der Wirtschaft weiter locker sind und die Tests nicht verbindlich sind und Sie auf der anderen Seite die Ausgangssperren machen.
Nur beides zusammen geht, sage ich, und nur dann haben Sie auch eine echte Verhältnismäßigkeit.
Lassen Sie uns das Gesetz verbessern, damit es eine echte Notbremse ist, meine Damen und Herren! Dann ist nach der Notbremse vor dem Gesetz – vor dem Gesetz mit einem echten Stufenplan, mit echter Klarheit.
Hören wir in der Tat auf, darüber zu reden, was alles nicht geht und mit wem es nicht geht, sondern tun wir das, was geht, gerne gemeinsam, aber bitte auch konsequent und wirksam.
Vielen Dank.