Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein demokratisches Dilemma, dass Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, selten präzise zugehört wird; denn Sie haben im ersten Satz Ihrer Rede Ihre Motivation zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes glasklar benannt. Wissen Sie es noch? Es war die letzte MPK, Ihre persönliche Klatsche vor den Ministerpräsidenten der Länder, die Sie seitdem antreibt. In Klammern möchte ich hinzufügen: Landläufig nennt man so etwas Rache.
Föderalismus und Pluralismus sind anstrengend; das stimmt. Schlimmer aber finde ich Folgendes: Sie ignorieren seit Monaten wissenschaftliche Argumente für wirklich aussagekräftige Covid-Indikatoren. Der PCR-Test war zu keinem Zeitpunkt geeignet, Covid-19 und seine Gefährlichkeit zu beschreiben. Wir sind uns einig, dass die Belegung der Intensivbetten dafür viel besser geeignet ist; aber dann müssten Sie auch zugeben, dass in unserem ach so teuren Gesundheitssystem jahrelang die falschen Prioritäten gesetzt wurden. Und Sie müssten für Korrekturen sorgen. Das ist Ihre Aufgabe als Bundesregierung. Frau Merkel, das müssen Sie alles wissen. Sie sind promovierte Physikerin. Vielleicht haben Sie auch schon einmal bei der Auswertung eines PCR-Tests, dem Ablesen und Fotografieren eines Gels, zugesehen.
Wollen Sie den Bürgern, selbstständigen Unternehmern, Finanzwissenschaftlern, Ärzten und vielen anderen klugen Menschen in diesem Land tatsächlich erklären, dass es Ihnen um die Stärkung der Abwehrkräfte gegen eine Krankheit geht, mit der wir ab jetzt leben müssen? – Nein, darum geht es Ihnen nicht. Sie wollen nur ein unqualifiziertes „Basta!“. Sie schwächen damit nicht nur ein ganzes Land, sondern Sie entfernen sich von Ihrer eigenen Partei – vielleicht stehen Ihnen die Grünen ja auch viel näher –, und Sie schwächen Ihren Nachfolger im Amt.
In der Politik geht es häufig um ganz andere Dinge, als der normale Bürger sehen kann. Sie wissen das aber sehr gut. Es ist nun an diesem Parlament, meine Damen und Herren, Ihrem asymmetrischen Kampf, Frau Merkel, gegen mündige Bürger und den Rest mündiger Volksvertreter ein Ende zu bereiten, indem diese Änderung des Infektionsschutzgesetzes glasklar abgelehnt wird.