Ja, ich habe das sehr genau gelesen. Ich bin in der Tat der Meinung, dass der Kollege Kurth und auch der hier vorliegende Antrag deutlich machen, dass die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen der Meinung sind, kapitalgedeckte Altersvorsorge darf es nur beim Sahnehäubchen obendrauf geben. Sobald es um die Substanz der Alterssicherung geht, finden Sie die kapitalgedeckte und aktienbasierte Altersvorsorge – nicht die Probleme bei der Riester-Rente, die wir teilen – generell nicht geeignet. Das ist Ihre Position.
Interessanterweise bleiben Sie jede Antwort schuldig, wie Sie das Ganze angesichts einer alternden Gesellschaft und des Renteneintritts der geburtenstarken Jahrgänge finanzieren wollen.
Sie müssen diese Frage beantworten. In Ihrem Antrag findet sich dazu nichts. Das halte ich für eine unverantwortliche Alterssicherungspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.
Besser wäre, eine Modernisierung der Altersvorsorge vorzunehmen.
Was schlagen wir vor? Der Kollege Kapschack hat mich aufgefordert, das noch mal darzustellen, und die letzte Minute will ich dazu gerne nutzen. Wir brauchen einen flexiblen Renteneintritt nach schwedischem Vorbild, weil die Lebensläufe heute vielfältig sind. Wir brauchen zielgenaues Vorgehen gegen Altersarmut. Wir müssen die betriebliche und die private Vorsorge besser machen, verbraucherfreundlicher, aktienorientierter. Und – ja, in der Tat – wir schlagen als ganz neues Element eine Gesetzliche Aktienrente nach schwedischem Vorbild vor.
Was würde das erreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen? Es würde nach einem Gutachten von Professor Werding, einem der renommiertesten Wissenschaftler in unserem Land, wenn es um öffentliche Finanzen geht, dazu führen, dass wir stabile Rentenfinanzen hinkriegen, dass wir stabile Staatsfinanzen hinkriegen und dass wir den Sinkflug des Rentenniveaus in der ersten Säule aufhalten und langfristig sogar umkehren können. Das heißt, wir stärken die erste Säule der Rentenversicherung und Geringverdiener profitieren auch noch überproportional. Ich finde, das klingt nach einem überzeugenden Konzept, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir brauchen eine Rentenpolitik, die die Rente für alle Generationen stabil und für die ganze Gesellschaft fair macht. Ich freue mich auf die Debatte im Wahljahr, wie wir das erreichen können. Bei Ihrem Antrag bleiben da aber viele Fragen offen. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.