Werter Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte des Antrags der Grünen, der ja auch im Hinblick auf die Bundestagswahl eingebracht worden ist – um sozusagen darzulegen, dass Sie, die Grünen, eine Skizze hätten für die zukünftige Rentensicherung –,
bleibt es mir übrig, vielleicht noch etwas zusammenzufassen:
Es ist ein Antrag, bei dem einzelne Punkte sicherlich durchaus diskussionswürdig sind, worüber man reden kann. Es ist aber auch ein Antrag mit wohlfeilen Versprechungen – Versprechungen, die hinterher möglicherweise nicht zu halten sind bzw. mit der Einstellung der Grünen in keinster Weise finanzierbar sein werden, wenn sich die Demografie so entwickelt, wie sie sich entwickelt. Dennoch wird von den Grünen heute das Versprechen abgegeben, dass man dann schon ab 60 in die Rente eintreten kann.
Im Übrigen bin ich überrascht, dass Pascal Kober uns wegen des Renteneintritts mit 63 kritisiert hat. Die FDP will doch immer, dass man bereits mit 60 in Rente gehen kann. Also, das passt ja in der Regel nicht zusammen. Steigende Lebenserwartung und früher in Rente gehen: Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger draußen merken, dass das nicht zusammenpasst.
Die Grünen versprechen in ihrem Antrag eine Verbesserung der EU-Rente; das wollen wir alle. Wir haben dies in dieser Koalition auch bereits auf den Weg gebracht. Der Kollege Weiß, der Kollege Kapschack und die Kollegin Frau Lezius haben darauf hingewiesen, was wir hier bereits geleistet haben. Es ist erstaunlich, dass die Grünen keine Antwort darauf gefunden haben, dass die bestehenden EU-Renten dann irgendwie erhöht werden sollen. Auch dazu machen sie in ihrem Antrag keinen Vorschlag.