Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat so, dass Handelsplattformen, vor allen Dingen im Darknet, auch die tiefsten und abscheulichsten Seiten menschlicher Verhaltensformen zutage treten lassen. Dort werden nicht nur Drogen und psychedelische Stoffe gehandelt. Es werden Waffen feilgeboten, die schlimmsten Fälle von Kinderpornografie sind dort zu finden, und – mehr noch – es soll auch Plattformen geben, auf denen Auftragsmord zum Alltag gehört.
Der Rechtsstaat muss gegen diese Plattformen mit aller Kraft und Konsequenz vorgehen. Dort, wo es im Strafrecht noch Regelungslücken gibt, müssen wir nachsteuern. Das tun wir heute. Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir ein offenes strafrechtliches Problem lösen, damit wir diesen Plattformen den Riegel vorschieben, meine Damen und Herren.
Worum geht es?