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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/28175: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Christine Lambrecht · SPD

   Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Internet bietet großartige Möglichkeiten für den Austausch von Ideen, von Informationen, von Waren und Dienstleistungen. Seit dem Ausbruch der Coronapandemie ist das Netz in unserem Alltag noch ein Stück präsenter geworden als v

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2. 2. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD

   Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Im Koalitionsvertrag von 2018 zwischen Union und SPD findet sich der Satz: Bei bestehenden Strafbarkeitslücken werden wir eine Strafbarkeit für das Betreiben krimineller Infrastrukturen einführen. – Das nenne ich mal einen Paukenschlag. Es sollte eigentlich ganz selbstverständli

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3. 3. Rede · Axel Müller · CDU/CSU

   Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute diesen Gesetzentwurf in der ersten Lesung, um eine wirklich drückende Strafbarkeitslücke zu schließen. Es geht um – die Justizministerin hat es bereits erläutert – kriminelle Handelsplattformen im Internet, deren Zweck es is

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4. 4. Rede · Jürgen Martens · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ganz so rosig wie mein Vorredner vermag ich den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf zur Einführung eines § 127 Strafgesetzbuch, Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet, nicht zu sehen; denn die Kernprobleme, etwa das Problem des Nichtwissens des Betreiber

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5. 5. Rede · Niema Movassat · Die Linke

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der laut Begründung gegen illegalen Waffenhandel und Kinderpornografie wirken soll. Wir als Linke unterstützen selbstverständlich den Kampf gegen illegalen Waffenhandel und Kinderpornografie. Laut Ihrem Gesetzentwurf macht

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6. 6. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stellt niemand infrage, dass mit illegalen Gütern und Dienstleistungen im Internet gehandelt wird. Es stellt auch niemand infrage, dass sich diejenigen, die dafür eine Plattform zur Verfügung stellen, strafwürdig verhalten. Die Frage ist: Was wollen wir dagegen

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7. 7. Rede · Karl-Heinz Brunner · SPD

   Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Bayram, Ihr letzter Wunsch wird wahrscheinlich nicht eintreten. Ich möchte das entsprechend ausführen. – Nein, nicht der letzte Wunsch, aber zumindest der letzte Wunsch in ihrer Rede. Als das noch heute gültige Strafgesetzbuch in Kraft trat – – – Wi

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8. 8. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat so, dass Handelsplattformen, vor allen Dingen im Darknet, auch die tiefsten und abscheulichsten Seiten menschlicher Verhaltensformen zutage treten lassen. Dort werden nicht nur Drogen und psychedelische Stoffe gehandelt. Es werden Waffen feilgeb

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9. 9. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

   Ich habe ja noch gar nichts erklärt, aber wenn er meint – gerne.

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10. 10. Rede · Niema Movassat · Die Linke

    Danke, dass Sie die Frage zulassen. Ich habe in dieser Debatte jetzt viel über Strafbarkeitslücken gehört. Ich habe aber bis jetzt kein einziges konkretes Beispiel gehört, wo Ihr Gesetz ein Handeln strafbar stellt, das nach jetziger Gesetzeslage, etwa über den Beihilfetatbestand, nicht strafbar ist. Deshalb würde ich m

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11. 11. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

    Vielen Dank, Herr Kollege Movassat. Sie haben genau das gefragt, was ich jetzt ohnehin erklären wollte; aber dann kann ich es noch mal deutlich machen. Bei einer Plattform, die beispielsweise Drogen verkauft, muss sich der Vorsatz des Betreibers für eine Strafbarkeit wegen Beihilfe auf das ganz konkrete Geschäft bezieh

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