Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Sonntag haben wir der Verstorbenen und schwer Erkrankten in der Coronapandemie gedacht. Inzwischen sind allein in Deutschland 80 000 Menschen gestorben. Sie – jede und jeder Einzelne – fehlen ihren Familien, fehlen ihren Freundinnen und Freunden, fehlen uns allen. Es muss uns doch Auftrag sein, unserer politischen Verantwortung nachzukommen und Maßnahmen zu beschließen, die geeignet sind, um die Infektionszahlen schnell und wirksam zu senken.
Wer dem Pflegepersonal, wer den Ärztinnen und Ärzten nicht nur im Gesundheitsausschuss zuhört, der weiß doch, wie ernst die Lage in unseren Krankenhäusern ist. Immer mehr junge Menschen liegen im Krankenhaus, und sie kommen oft erst sehr spät bzw. erst, wenn es schon fast zu spät ist. Die nächste Mutation klopft an. Einfach so weiter ist fahrlässig!
Die bundeseinheitliche Rahmung für die Maßnahmen ist überfällig. Das haben wir Grüne lange gefordert, und es ist gut, dass sie heute kommt.
Wir konnten glücklicherweise in den Beratungen noch deutliche Verbesserungen verhandeln. Doch die Koalition bleibt trotz alledem auf halber Strecke stehen. Wir haben doch heute hier treffende Analysen gehört. Warum ziehen Sie denn nicht die wirksamen Konsequenzen?
Wir brauchen mehr als eine halbherzige Notbremse ab einer Inzidenz von 100, die also erst greift, wenn der Zug schon an die Wand fährt. Wir brauchen eine echte Schubumkehr. Die dritte Welle muss gebrochen werden, die Infektionszahlen müssen dauerhaft gesenkt werden.
Nur so schaffen wir Perspektiven für Öffnungen, für Kultur, für Begegnungen.