Tagesordnungspunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 21. April 2021 · 223. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Ralph Brinkhaus · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Egal wie man zur Pandemie steht, kann man, glaube ich, eines sagen: Alle Kolleginnen und Kollegen haben in den letzten 13 Monaten viel Zeit verbracht mit Einzelhändlern, mit Gastronomen, mit Familien, die verzweifelt waren, weil sie ihre Kinder nicht zur Schule schicken konnten,
2. Rede · Alexander Gauland · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bilde mir nicht ein, die Mehrheit für dieses Gesetz in diesem Hause mit einer Rede noch zu verändern. Und wenn ich da bis jetzt Zweifel gehabt habe, hat die Rede von Herrn Brinkhaus mir deutlich gemacht, dass die Regierenden nicht bereit sind, irgendetwas einzusehen. Zu festg
3. Rede · Olaf Scholz
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich eine wichtige, gute Nachricht des heutigen Tages hier besprechen: Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Weg frei gemacht für die Ratifizierung des europäischen Wiederaufbauprogramms. Ein wichtiger Schritt in der Bekämpfung der Pandemie in ganz Euro
4. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir sind uns hier alle einig: Das Coronavirus stellt weiterhin eine große Gefahr für die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger dar, und es ist unsere oberste Aufgabe, das Virus zu bekämpfen. Und ja, wir als FDP-Bundestagsfraktion halten bundeseinheitli
5. Rede · Amira Mohamed Ali · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ja, es geht um Leben und Tod. Das Infektionsgeschehen muss dringend eingedämmt werden. Aber was macht die Bundesregierung? Sie taumelt von einem Murks in den nächsten. Und auch jetzt legen Sie uns wieder ein Stückwerk vor, das die großen Probleme nicht lösen wird.
6. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Lage ist weiterhin ernst. Die Intensivstationen sind voll, Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte am absoluten Limit. Immer mehr junge Menschen erleiden schwere Verläufe. Deshalb haben wir als Grünenfraktion bereits bei der Einbringung klargemacht: Wir brau
7. Rede · Stephan Thomae · FDP
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Niemals gab es mehr zu tun und selten waren Aufgaben komplexer, Herausforderungen größer als in dieser Zeit. Nun ist der FDP vor einer Woche vorgeworfen worden, wir würden das von Ihnen beabsichtigte Eilverfahren bremsen. Und doch zeigt sich, dass Sie das ganze Wochene
8. Rede · Rolf Mützenich · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Fraktion hatte beim Infektionsschutzgesetz von Anfang an das Ziel, den Gesundheitsschutz vor allem für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken und für mehr Einheitlichkeit und Nachvollziehbarkeit bei den Maßnahmen zu sorgen. Das haben wir geschafft, darauf haben
9. Rede · Frauke Petry · Fraktionslos
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Große Koalition möchte heute das vierte Infektionsschutzgesetz verabschieden, von dem Sachverständige, Mediziner und weite Teile der Bürger und Unternehmer dringend abraten. Herr Brinkhaus, dies ist kein Gesetz „für das Leben“. Dies ist vor allem die Fort
10. Rede · Mario Mieruch · Fraktionslos
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Folgt der Wissenschaft!“, hören wir seit über einem Jahr – aus Sicht der Regierung, aber offensichtlich nur der ihr genehmen. Denn die andere Hälfte der am Freitag gehörten Sachverständigen sieht in diesem Gesetzentwurf ein so massives Problem, dass zwei von ihnen
11. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Coronavirus hat Deutschland verändert – im Großen wie im Kleinen. Diese Pandemie und der Kampf gegen dieses Virus prägen unseren Alltag. Es verursacht Leid, Härten und Kosten – für den Einzelnen und für die Gesellschaft. Und ja, seit über einem Jahr ist es notwendig,
12. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Ich finde, die Debatte ist schon lebhaft genug. Es geht jetzt ohne. Herr Gauland, Sie haben gerade über Impfstoffbeschaffung geredet. Ich finde es ja gut, wenn Sie hier grundsätzlich über Multilateralismus beim Impfen reden. Aber noch wichtiger fände ich, wenn Sie in dieser Phase für das Impfen werben würden. Sie persö
13. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Sonntag haben wir der Verstorbenen und schwer Erkrankten in der Coronapandemie gedacht. Inzwischen sind allein in Deutschland 80 000 Menschen gestorben. Sie – jede und jeder Einzelne – fehlen ihren Familien, fehlen ihren Freundinnen und Freunden, fehlen uns allen. Es m
14. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, gerne.
15. Rede · Martin Rosemann · SPD
Frau Kollegin Kappert-Gonther, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
16. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gern.
17. Rede · Martin Rosemann · SPD
Ich muss sagen: Ich frage mich schon während der ganzen Debatte heute, wie eigentlich Reden und Handeln der Grünen zusammenpassen. Sie sprechen davon, dass Sie Verantwortung übernehmen wollen. Frau Haßelmann hat vorhin in der GO-Debatte zu Recht und leidenschaftlich gesagt: Wir müssen heute entscheiden und dringend han
18. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Kollege, „Verantwortung übernehmen“ heißt, hier etwas Angemessenes vorzulegen. Das würde bedeuten: Maßnahmen, die zielführend sind, die abgewogen sind, die verfassungsrechtlich sauber sind und die geeignet sind, die Inzidenzen wirklich zu senken. Wenn Sie uns hier ein Gesetz vorlegen, das nicht wirksam genug ist,
19. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Verhandlungen für ein Paket mit entschlossenen Maßnahmen müssen jetzt unverzüglich weitergehen. Ich danke Ihnen.
20. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Grüß Gott, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen alles dafür tun, diese dritte Welle zu brechen, umzukehren. Deswegen schaffen wir ab einem Inzidenzwert von 100 ein einheitliches Instrumentarium, das für alle in gleicher Weise und gleich konsequent greift. Damit erzielen wir eine größere Wir
21. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
– Nein, danke. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen die Intensivbetten natürlich für Covid-19-Patienten; aber wir brauchen sie auch für diejenigen, die mit Herzinfarkt, aufgrund von Unfällen, aufgrund von Notfall-OPs in unsere Krankenhäuser kommen. Wir haben eine Schutzpflicht gegenüber Leben und Gesundh
22. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind jetzt am Ende einer Debatte, in der viele Argumente hin und her gewogen wurden. Und es sind wirklich auch schwierige Fragen, politisch sehr schwierige Fragen, auch verfassungsrechtlich schwierige Fragen. Deswegen ist es gut, dass wir hier im Deutschen Bun
23. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Nein, vielen Dank; wir haben die Argumente ausgetauscht. – Wir haben einen Schutzauftrag, dass wir das Leben und die Gesundheit schützen. Deswegen handeln wir, deswegen sind wir entschlossen, die dritte Welle zu brechen. Deswegen haben wir auch einen bunten Baukasten von Instrumenten. Die Ausgangsbeschränkungen, die je