Herr Kollege, „Verantwortung übernehmen“ heißt, hier etwas Angemessenes vorzulegen. Das würde bedeuten: Maßnahmen, die zielführend sind, die abgewogen sind, die verfassungsrechtlich sauber sind und die geeignet sind, die Inzidenzen wirklich zu senken.
Wenn Sie uns hier ein Gesetz vorlegen, das nicht wirksam genug ist, das nicht konsequent genug ist und auch noch verfassungsrechtlich höchst umstrittene Ausgangssperren beinhaltet, dann können wir weder zustimmen noch ablehnen. Und dann ist es Ausdruck einer konsequenten Haltung, zu sagen: Wir erkennen an, was Sie tun, und wir sehen, was Sie versäumen und dringend nachbessern müssen. Das bedeutet in der Konsequenz: Enthaltung.
Nur so, wenn wir wirklich die Inzidenzen senken würden, würden wir eine Perspektive für Öffnungen, für Kultur, für Begegnungen schaffen. Gerade weil die Menschen auf dem Zahnfleisch gehen, weil die seelischen Erkrankungen zunehmen, die Menschen wütend und müde sind – es gibt dieses neue Wort: „mütend“ –, brauchen wir konsequentere Maßnahmen für eine echte Perspektive, deutlich konsequenter als das, was Sie hier heute vorlegen.
Konsequenter wäre, im Arbeitsbereich mehr Verantwortung zu übernehmen: verpflichtendes Homeoffice – das auch wirklich kontrollieren –, sonst FFP2-Masken-Pflicht und verpflichtende Schnelltests, und zwar mehrfach die Woche.
Statt für konsequente Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz, für Kinder, für Familien zu sorgen, verankern Sie aber die eben schon kurz angesprochene verfassungsrechtlich bedenkliche Ausgangssperre. Das schadet! Das schadet auch der Akzeptanz. Die Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, sie müssen von der Bevölkerung nachvollzogen und dann auch eingehalten werden können.
Es ist unser größtes Potenzial, dass die Menschen wirklich mitmachen, und das ist nicht das, was Ihr Gesetz hier in Gänze ermöglicht. Nur Perspektive schafft Akzeptanz.
Ja – das erkennen wir mit unserem Abstimmungsverhalten ausdrücklich an –, dieses Gesetz leistet einen Beitrag; sonst würden wir den Gesetzentwurf ja auch ablehnen. Aber er reicht eben nicht aus und enthält die angesprochenen problematischen Seiten.
Das ergibt in einer seriösen Abwägung, in einer Abwägung all der Argumente, die wir vor uns haben, eine Enthaltung.
Eins muss klar sein: