Herzlichen Dank. – Herr Minister, Sie haben gerade auch von Reformpartnerschaften gesprochen und am Beispiel Togos erklärt, was denn so ein Land leisten muss, um als Reformpartner anerkannt zu werden. Jetzt wundere ich mich, dass Sie Togo als Beispiel nehmen. Die Korruption ist ungebrochen. Die Meinungsfreiheit ist eigentlich immer noch stark eingeschränkt; in diesem Land traut sich also keiner wirklich, die Meinung zu sagen. Außerdem beutet der dominierende Familienclan dieses Land seit 30 Jahren weiterhin aus. Da wundere ich mich schon, dass das die Qualifikation für eine Reformpartnerschaft ist.
Ich will Sie mal zu Tunesien fragen: Wie passt eigentlich Ihr Reformpartnerschaftskonzept zu Tunesien? Seit über zwei Jahren wird die Regierung repressiver, autoritärer, und die Bevölkerung demonstriert mehr und mehr für ihre Rechte, weil die Situation sich permanent verschlechtert. Wir wissen auch, dass es seit Jahresbeginn Massendemonstrationen in Tunesien gibt und die Regierung mit absoluter Brutalität und Polizeigewalt diese Proteste niederknüppelt. Da frage ich mich natürlich schon, was Sie unter Reformpartnerschaften verstehen und wie Sie diese legitimieren.