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Tagesordnungspunkt 2 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 21. April 2021 · 223. Sitzung
- Reden
- 69
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Zentral wichtig ist die Aussage: Kein Euro in korrupte Kanäle. – Ich bin stolz darauf, dass uns der Rechnungshof in den letzten Jahren diese gute Arbeit auch immer wieder bestätigt hat. Zur GIZ möchte ich sagen: eine großartige Organisation, eine Durchführungsorganisation, wie sie kein europäisches Land oder sonst ein
2. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Vielen Dank. – Herr Minister, jetzt haben Sie leider meine Frage nicht beantwortet. Vielleicht noch einmal ganz konkret; möglicherweise war es missverständlich: Wann bekommen wir von Ihnen die externe Qualitätskontrolle? Noch einmal: Bei einer Wirtschaftlichkeit von circa 44 Prozent bei 10 Milliarden Euro – die GIZ ist
3. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Also, das einmal grundsätzlich an alle, die zuhören: Wir sind transparent und offen, und die Kontrolle des Parlaments wird von niemandem infrage gestellt. Die schriftlichen und mündlichen Anfragen, die Kleinen und Großen Anfragen haben sich in dieser Legislaturperiode verdoppelt: 3 000 Anfragen allein an mein Haus, auc
4. Rede · Sascha Raabe · SPD
Herr Minister, erst mal: Ja, wir freuen uns auch, dass wir es mit Ihnen und vor allem auch mit unserem Finanzminister Olaf Scholz geschafft haben, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit jetzt so zu steigern, dass wir endlich die 0,7-ODA-Quote erreichen. Meine Frage zielt auf die Verwendung der Mittel. Wir haben jetz
5. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Ja, das ist der richtige Ansatz, der von Ihnen kommt, und das wird sich auch im Haushaltsvorentwurf für das nächste Jahr niederschlagen. Ich habe das aufgenommen; denn wir alle müssen wissen: Diese Coronakrise ist weltweit auch eine Armuts- und Hungerkrise. Überlegen Sie sich mal, über was wir in Deutschland diskutiere
6. Rede · Rainer Kraft · AfD
Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement und gerade gegenüber dem Kollegen Raabe sehr drastisch den Hunger in der Welt geschildert und gesagt, was das bedeutet. Nun kann ich nicht umhin, festzustellen, dass Ihre Regierung auch mit beteiligt ist – ständig –, die sogenannte konventionelle Landwi
7. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Weltweit ist in der Agrarwirtschaft das Schlüsselwort „Bioökonomie“, also die vorhandenen Ressourcen und Strukturen nutzen und unterstützen. Es sind vor allem – und das ist der Skandal – 500 Millionen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, die weltweit hungern. Hier müssen wir mit Methoden der Bioökonomie ansetzen. – 30 Seku
8. Rede · Ottmar von Holtz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Kollege Raabe hat ja auf Covid-19 und die Folgen abgehoben. Eine der unmittelbaren Folgen bei Ihnen im Haus war ja, dass Sie das Thema „One Health“ auf die Tagesordnung gesetzt haben und die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Flachsbarth damit beauftragt haben, den „
9. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Ich weiß, dass Sie Fachmann sind, und bitte Sie, dazu eine Sondersitzung des Bundestages – mit zumindest einer Stunde Dauer – zu beantragen und eine Debatte zu initiieren, um über dieses zentral wichtige Thema zu diskutieren. Meine Damen und Herren, wir diskutieren über Methoden, um jetzt kurzfristig zu reagieren. Dies
10. Rede · Christoph Hoffmann · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Wort. – Sehr geehrter Herr Minister! Lieferkettengesetz: Sie wissen ja, dass verschiedene Verbände und vor allem auch die Mittelständler in Deutschland große Sorge haben bezüglich dieses doch recht bürokratischen Gesetzes, das ja eigentlich in die Gesetzgebungsbefugnis der Europäe
11. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
In keiner Weise trifft Ihre Vermutung zu. Das Lieferkettengesetz, das wir hier morgen in erster Lesung beraten, ist ein Meilenstein hin zu fairen Handelsbeziehungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Zur Umsetzung von sozialen und ökologischen Mindeststandards und zur Verhinderung von Kinderarbeit für unsere
12. Rede · Helin Evrim Sommer · Die Linke
Lieber Herr Entwicklungsminister Müller, Sie haben ja Armut und Hunger während der Pandemie, insbesondere in den ärmeren Ländern, ja kurz erwähnt. Ich möchte Sie fragen: Welche zusätzlichen Anstrengungen wollen Sie unternehmen, um insbesondere in den ärmeren Partnerländern der EZ, also der Entwicklungszusammenarbeit, d
13. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Wir haben eine Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“, die wir natürlich weiterführen. Aber ich sage es noch einmal an Sie alle hier: Eine Welt ohne Hunger ist möglich, und zwar innerhalb von zehn Jahren – innerhalb von zehn Jahren! –, wenn wir bereit wären, zu investieren, unser Wissen und unsere Technologie zu tran
14. Rede · Eberhard Brecht · SPD
Sehr geehrter Herr Minister, mein Kollege Sascha Raabe hat ja schon Ihre Arbeit gewürdigt. – Kurze Frage: Der Weltbevölkerungsbericht liegt jetzt vor, und im Bereich der Sahelzone stellen wir nach wie vor eine sehr hohe Reproduktionsrate fest. Bei den Prioritäten, die Sie für die Sahelregion aufgestellt haben, findet s
15. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Das sehe ich genauso wie Sie. Das Thema Familienplanung darf kein Tabu sein, im Gegenteil! Es ist Schwerpunkt unserer Regierungsverhandlungen und Kooperationen in all diesen Ländern. Dazu ist die entscheidende Grundlage: Gleichberechtigung, gleicher Zugang, voller Zugang der Frauen Afrikas und der Welt zu Bildung. Wenn
16. Rede · Jens Beeck · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister Müller, ich bin sehr dankbar dafür, dass Sie gleich zu Beginn Ihres Eingangsstatements darauf hingewiesen haben, dass wir die Pandemie im internationalen Kontext betrachten müssen. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen: Wir gewinnen den Kampf gegen die
17. Rede · Jens Beeck · FDP
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Vielleicht passt in die 30 Sekunden für die Antwort noch die Antwort auf die gerade gestellte Frage: Wie weit sind wir mit der Übertragung unserer Überkapazitäten? Einen zweiten Aspekt würde ich gerne beleuchten. Wir haben vor zwei Wochen gelesen, dass insbesondere China und auch an
18. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Erstens. Wir haben keine Überkapazitäten. Es gibt Länder, die Überkapazitäten haben. Zweitens. Es ist in der Tat so, dass 80 Länder der Welt von Covid massiv betroffen sind und bis heute keine einzige Impfdosis erhalten haben. Drittens. Deshalb haben wir, die Weltgemeinschaft und die UN-Organisationen, dieses Accelerat
19. Rede · Eva-Maria Schreiber · Die Linke
Herzlichen Dank. – Herr Minister, Sie haben es selber gesagt: Covid besiegen wir nur weltweit zusammen oder gar nicht. – Es haben 200 NGOs, der CureVac-Chef, 170 Nobelpreisträger die Forderung Indiens und Südafrikas an die WTO nach einer temporären Patentfreigabe, also nach dem TRIPS-Waiver, für die rasche Ausweitung d
20. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Ich gestehe Ihnen, dass ich zunächst auch für die Freigabe der Patente war, aber dann mit der Generaldirektorin der WTO diskutiert habe und genau diese Frage gestellt habe: Schaffen wir mit der Freigabe der Patente und der Lizenzen für die Produktion der Impfstoffe mehr und schnelleren Zugang für die Entwicklungs- und
21. Rede · Peter Heidt · FDP
Herr Minister, Auslandsmitarbeiter in der Entwicklungszusammenarbeit oder auch bei Stiftungen können sich prioritär gegen das Coronavirus impfen lassen, wenn sie an Orten mit unzureichender Gesundheitsversorgung tätig sind und infolgedessen einem sehr hohen gesundheitlichen Risiko ausgesetzt sind. Müssen die Betroffene
22. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Also, das ist wirklich ein Randproblem, würde ich mal sagen. Bei unseren Auslandsmitarbeitern von Stiftungen gehe ich davon aus, dass sie sich vor Ort impfen lassen können und auch impfen lassen und nicht eine Dienstreise nach Deutschland antreten.
23. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP
Vielen Dank, verehrte Frau Präsidentin. – Verehrter Herr Minister, Sie haben bei Ihrem Besuch im Landwirtschaftsausschuss in der vergangenen Woche sehr eindrucksvoll dargestellt, welche Auswirkungen die Bevölkerungsentwicklung, die Bevölkerungsexplosion auch auf die Landwirtschaft hat, und haben darauf hingewiesen, das
24. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Seit Herbert Gruhl wissen wir, dass es ohne Insekten einen stummen Frühling gibt. Deshalb sind auch ein Insektenschutzgesetz und der Insektenschutz zentral für den Erhalt der Biodiversität. Es ist in der Tat so: Am heutigen Tag wächst die Weltbevölkerung um 250 000 Menschen. 400 000 Babys werden heute geboren. Pro Jahr
25. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Danke, Frau Präsidentin. – Eine Nachfrage zu der Frage des Kollegen Heidt. Lieber Herr Minister, Sie haben das vorhin so abgetan. Aber wir haben Tausende Bundesbeamte, Bundesbedienstete, Soldatinnen und Soldaten, Mitarbeiter bundeseigener Unternehmen wie der GIZ, unserer politischen Stiftungen, von NGOs; die will ich j
26. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Herr Lambsdorff, ich bin Ihnen sehr dankbar für die Frage. Ich hatte die Frage des Kollegen Heidt bezogen auf die Mitarbeiter der politischen Stiftungen, und da kenne ich einige, die in fernen Ländern schon sechs Wochen, bevor ich mal in die Reichweite eines Impfstoffes kam, als 30- oder 40-Jährige Zugang bekommen habe
27. Rede · Volkmar Klein · CDU/CSU
Herr Minister, Reformbereitschaft und Bekämpfung von Korruption sind ja nun mal ganz entscheidend für Entwicklungserfolg in Afrika. Im Jahr 2017 hat das BMZ mit insgesamt sechs Staaten in Afrika Reformpartnerschaften vereinbart. Das ist quasi ja auch unser deutscher bilateraler Beitrag zur G-20-Initiative Compact with
28. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Vielen Dank, lieber Volkmar Klein. Es war unter anderem eine Initiative der Unionsfraktion und von dir, die Zusammenarbeit stärker zu konditionieren, das heißt, an Bedingungen zu binden. Das ist der Kern der Reformpartnerschaften: natürlich keinen Euro in korrupte Kanäle, jährlich sichtbare und messbare Erfolge bei der
29. Rede · Volkmar Klein · CDU/CSU
Tatsächlich eine kurze Nachfrage; denn die Lage in Äthiopien hat sich ja leider besonders zugespitzt. Haben wir wegen der Reformpartnerschaft vielleicht noch besondere Möglichkeiten, da einzugreifen und für den inneren politischen Dialog irgendeinen Beitrag zu leisten?
30. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Wir haben zusammen mit den europäischen Partnern und der Europäischen Union Äthiopien und Abiy Ahmed ganz klar mitgeteilt: Bedingung für die Fortführung weiterer Kooperation und Zusammenarbeit – was wir wollen; was wir auch tun – ist der Zugang der humanitären Institutionen und Organisationen in der Tigray-Region und e
31. Rede · Olaf In der Beek · FDP
Frau Präsidentin! Herr Minister, lassen Sie mich bitte bei den Reformpartnerschaften bleiben. Äthiopien. Wir haben das Problem, dass uns seit Wochen wirklich glaubhafte Berichte erreichen, die von Massenmord reden, die von Massenvergewaltigungen reden, die davon reden, dass wirklich schwerste Menschenrechtsverletzungen
32. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Nein, das wäre nicht sinnvoll. Wir setzen die laufende Projektarbeit erfolgreich weiter um und haben mit den europäischen Partnern und der Europäischen Union die Auszahlung der Mittel im Rahmen dieser Reformfinanzierung zunächst einmal zurückgestellt und die Gewährung dieser Mittel unter diese Bedingungen gestellt: Zug
33. Rede · Helin Evrim Sommer · Die Linke
Herr Entwicklungsminister Müller, ich möchte eine Frage zum Krisenbogen Syrien stellen, und zwar: Welche thematischen Schwerpunkte wollen Sie bei der Stabilisierung des Krisenbogens in und um Syrien bzw. im Rahmen der Nexus- und Friedenspartnerschaft in Syrien oder auch im Jemen verfolgen, um die sich wechselseitig stä
34. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Der Bürgerkrieg in Syrien ist die Tragödie des Jahrhunderts: zehn Jahre, 12 Millionen Flüchtlinge, 6 Millionen Menschen in Syrien, die absoluten Hunger leiden. Das ist die Ausgangslage. Dazu kommen 6 Millionen Flüchtlinge in den umliegenden Staaten. Deshalb ist Deutschland im Krisenbogen Syrien schwerpunktmäßig engagie
35. Rede · Helin Evrim Sommer · Die Linke
Ich möchte an der Stelle weitermachen und Sie fragen: Wie soll im Rahmen der Nexus- und Friedenspartnerschaft mit Syrien in der Praxis das Leitprinzip des menschlichen Bedarfs umgesetzt werden, und wie erfolgt die Koordinierung der Zusammenarbeit und mit welchen Stellen auf syrischer Seite?
36. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Sie sprechen von Syrien. Ich spreche vom Krisenbogen Syrien und den umliegenden Ländern, die Großartiges leisten bei der Aufnahme der Flüchtlinge. Ich habe vergessen, die Türkei zu erwähnen, wo wir intensive Kooperationen haben. Das gilt auch für Ägypten, um einmal die Länder zu nennen, die Solidarität üben. Aber die e
37. Rede · Uwe Kekeritz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank. – Herr Minister, Sie haben gerade auch von Reformpartnerschaften gesprochen und am Beispiel Togos erklärt, was denn so ein Land leisten muss, um als Reformpartner anerkannt zu werden. Jetzt wundere ich mich, dass Sie Togo als Beispiel nehmen. Die Korruption ist ungebrochen. Die Meinungsfreiheit ist eig
38. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Tunesien macht uns allen in der europäischen Staatengemeinschaft große Sorgen. Was Sie angesprochen haben, kann man darüber hinaus noch erweitern um die finanzielle Situation, die Stabilität in dem Land und vieles mehr. Aber ein Blick auf die Landkarte zeigt: Tunesien ist ein europäisches Partnerland, und der Mittelmee
39. Rede · Uwe Kekeritz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Müller, da gebe ich Ihnen ja voll und ganz recht, dass Deutschland da ohne Weiteres intervenieren und auch Hilfestellungen geben sollte. Aber man sollte das dann auch ehrlicher der Öffentlichkeit vermitteln. Denn die Reformpartnerschaften, so wie Sie sie definieren, haben damit herzlich wenig zu tun. Wir haben die
40. Rede · Dietmar Friedhoff · AfD
Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte noch mal ziemlich zum Anfang der Veranstaltung zurückkommen. Die Menschen da draußen stehen gerade hier in Berlin, weil sie die Verhältnismäßigkeit zwischen Corona-Lockdown und allen anderen Maßnahmen nicht mehr sehen. Ich beziehe die Frage jetzt auf Afrika. Sie haben gerade scho
41. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Ich freue mich, dass Sie den Fokus auch mal auf Afrika lenken. Die Zahlen sind ja, glaube ich, unsere Zahlen. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein Leben in Würde. Meine Aufgabe ist es, genau darauf den Blick zu richten, statt unsere Möglichkeiten auszuspielen gegen das, was wir in den Entwicklungs- und Schwellenländern t
42. Rede · Dietmar Friedhoff · AfD
Vielen lieben Dank. – Ich springe jetzt ganz kurz, wenn es erlaubt ist, von Afrika nach Asien. Sie haben gestern bestimmt mitbekommen, dass in Schanghai die größte Automobilmesse mit Hunderttausenden von Livebesuchern vor Ort eröffnet hat. Das als Einstieg zum Thema Asien. Wir haben heute gehört, dass in Malaysia, in d
43. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Um das zu beantworten wäre es notwendig, dass ich demnächst mal wieder reisen darf. Dann könnte ich mir das vor Ort anschauen. Dazu kann ich keine differenzierten Aussagen machen. Da liegen mir die Kenntnisse hinsichtlich der Situation vor Ort nicht vor.
44. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Ich halte das Projekt für sehr interessant und spannend; das sollten Sie alle auch mal googeln. Das ist ein hoch spannender, innovativer Vorschlag. Der muss sich privat finanzieren. Mit öffentlichen Finanzmitteln ist da nichts zu machen. Das muss eine Privatinvestition werden, wie sie überhaupt zur Sicherung des Klimas
45. Rede · Christoph Hoffmann · FDP
Herr Müller, Sie irren. Ein paar private Investitionen sind gut; denn Investitionen in Arbeitsplätze sind auch in der Entwicklungszusammenarbeit gut. Das gilt für Produkte. Aber das Thema Wald ist ein durchaus anderes; denn Sie haben eine sehr lange investive Phase. Nicht umsonst sind zwei Drittel des Waldes auch in De
46. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Ich wünsche mir, dass die FDP im nächsten Bundestag nicht für ein Absenken des Entwicklungsetats ist, wie das bei meinem Vorgänger Niebel der Fall war, sondern dass diese Zusatzmilliarde auf Antrag und Initiative der FDP kommt. Dann wird die neue Entwicklungsministerin oder der neue Entwicklungsminister – ich gehe davo
47. Rede · Matern von Marschall · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben ja auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die Europäische Union politisch aktiv wird. Nun machen wir ja ein nationales Gesetz zu Lieferketten, zu Sorgfaltspflichten; es gibt andere nationale Gesetzgebungen, beispielsweise in Frankreich, es gibt jetzt einen Vors
48. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Acht Jahre ist es her, dass 1 135 Frauen unter den Trümmern des Rana-Plaza-Gebäudes gestorben sind. Ich habe diese Trümmer gesehen und mit Überlebenden gesprochen, Kolleginnen und Kollegen. Nach so einer Begegnung ändert sich Ihre Einstellung zum globalen Markt, zum Liberalismus, zu Lieferketten, zu der Art des Wirtsch
49. Rede · Matern von Marschall · CDU/CSU
Ja, Herr Minister, das war gar nicht meine Frage. Es ging mir darum, wie wir die nationale Gesetzgebung mit der europäischen in Einklang bringen. Das kann ich auch in weniger als 30 Sekunden nachfragen.
50. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Matern von Marschall ist ein Unterstützer meiner Politik. Ich weiß aber, dass es noch viel Widerstand bei den deutschen Verbänden, in der Wirtschaft gibt. Ich nutze diese Stunde auch, dazu aufzurufen, diesen Widerstand aufzugeben und sich im Kampf für Gerechtigkeit, für globale Lieferketten, die nicht auf der Basis von
51. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Wir können die Debatte zum Thema Covid-19 global weiterführen. Das ist eine globale Pandemie, die wir nur weltweit besiegen können; das muss uns allen klar sein. 150 Millionen Infizierte, 3 Millionen Tote, davon zwei Drittel in Entwicklungs- und Schwellenländern –
52. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Vielen Dank.
53. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Sehr gut. Vielen Dank, Herr Präsident. – Das schließt sich ja nahtlos an das an, was ich gesagt habe zur Covid-19-Pandemie in Deutschland und dazu, welche Strategie wir weltweit haben. Das alleine wäre schon ein Thema, über das wir uns jetzt unterhalten müssen. Die zweite globale Herausforderung ist die Klimakrise. Mei
54. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Vielen Dank, Herr Minister. – Wir versuchen natürlich auch, Ihre Arbeit zu unterstützen, aber wir begleiten sie eben auch kritisch. Dazu gibt es eben Anlass. Sie werben immer wieder für Transparenz, für gute Regierungsführung, für Demokratie. Und da muss ich Sie schon mal fragen: Wie halten Sie es dann mit Ihrer extern
55. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Wir wollen Sie natürlich dann auch kritisch unterstützen. Geben Sie uns daher bitte endlich die Qualitätskontrollen heraus.
56. Rede · Sascha Raabe · SPD
Lieber Gerd, danke für die netten Worte. Ich glaube, im Zweifelsfall werden wir uns dann beide auch, wie das hier immer so einige machen, mit Schildern in der Hand vor den Eingang des Reichstags stellen und Kolleginnen und Kollegen daran erinnern, dass sie dann auch kräftig die Finanzplanung, die nur eine Regierungsfin
57. Rede · Sascha Raabe · SPD
– dass da jetzt Sanktionsmechanismen bei Verstößen gegen die Menschen- und Arbeitnehmerrechte eingebaut werden?
58. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Fairer Handel weltweit ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts und der Schlüssel für erfolgreiche Entwicklung. Wir können nicht mit Geldern diese Herausforderungen in Entwicklungs- und Schwellenländern lösen. Wir müssen sie mit Veränderung der Strukturen lösen, und das heißt: vom freien zum fairen Handel. Ich habe d
59. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
30?
60. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Ist das Speeddating, oder was? Die nächste Nachfrage stellt der Abgeordnete Kraft.
61. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Impfstoff als globales Gut auch in den Entwicklungs- und Schwellenländern – dazu ist es notwendig, die Impfstoffproduktion weltweit massiv auszubauen. Wenn ich heute die Meldung von BioNTech lese, dass sie wesentliche Produktionssteigerungen innerhalb von fünf Monaten vornehmen können, dann sage ich: Bitte ein Go! – Da
62. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Ach so. Ich bin etwas verwirrt. – Wir sind als Haus dabei, beispielsweise konkret festzustellen, wo in Afrika es Produktionspotenziale gibt – das ist in Südafrika und im Senegal der Fall –; denn wir müssen davon ausgehen, dass die Impfstoffe und Impfungen auch in den nächsten Jahren notwendig sind. Es genügt nicht nur
63. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Ich glaube, das deutsche Entwicklungsministerium ist das Ministerium, das zum Beispiel durch den neuen Genderaktionsplan weltweit die stärksten Akzente in der Frage „Gleichberechtigung, Frauenförderung“ setzt. Zu den 2 Prozent. Das ist eine Rechnung, die Sie irgendwo in den Allgäuer Bergen gemacht haben. Die ist für mi
64. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Jawoll. Wir treffen uns in Oberstaufen.
65. Rede · Christoph Hoffmann · FDP
Herr Minister, Sie haben am Anfang Ihrer Rede die Paris-Agenda zum Klimaschutz erwähnt. Sie haben auch erwähnt, dass das BMZ Antworten und Lösungen habe und dass Sie stets auf Augenhöhe mit unseren afrikanischen Partnern arbeiten.
66. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Ja.
67. Rede · Christoph Hoffmann · FDP
Aber die Bundesregierung gibt für die Great Green Wall, also die große Grüne Mauer, die die Ausbreitung der Sahara verhindern soll und die ein Mikroklima erzeugt, in dem Ackerbau besser möglich ist und somit Nahrung gesichert wird, nichts. Der französische Präsident Macron hat dieser AU-Initiative 10 Milliarden Euro ve
68. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Versprochen. Und was hat er finanziert?
69. Rede · Christoph Hoffmann · FDP
– und Sie haben gesagt: Wir geben nichts! – Das ist einfach nicht in Ordnung. Sie wollen hinsichtlich Klimaschutz und Aufforstung weiterhin nur bilateral zusammenarbeiten. Dabei haben Sie im Ausschuss gehört, auch auf die Einladung der CDU/CSU-Fraktion, dass diese größte Initiative der Menschheit von der Afrikanischen
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU41
- FDP11
- AfD6
- Die Linke4
- SPD4
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3