Dem stimme ich selbstverständlich nicht zu; denn von einem bin ich überzeugt, und das werden wir in dieser Debatte auch noch sehen: dass es Ihnen nicht darum ging, dass Sie als Bund dafür zuständig sind, die Mieten zu deckeln. Ihnen ging es doch darum, dass der Mietendeckel gekippt wird.
Ihnen geht es doch darum, dass Ihre Freunde aus der Immobilienwirtschaft weiter an diesem Mietenwahnsinn verdienen können.
Den Mietenwahnsinn haben Sie angerichtet!
Darum geht es doch.
Ich schätze die Auffassungen des Bundesverfassungsgerichtes sehr. Aber an eines will ich erinnern:
Wir haben hier im Deutschen Bundestag – ich bin mit der Antwort noch nicht fertig –
vor drei Jahren einen Vorschlag gemacht, was wir bundesrechtlich tun können, um die Mieten zu deckeln, und vor zwei Jahren haben wir es wiederholt. Das haben Sie abgelehnt, das hat die Union abgelehnt. Insofern ist das einfach nicht zielführend, was sie sagen. Das sind vorgeschobene Gründe.