Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ja eine interessante Debatte. Ich habe von den Kollegen der AfD, Union und FDP 20 Minuten lang gehört, wie man Abwehrkämpfe zulasten der Mieterinnen und Mieter führt, aber keinen einzigen Vorschlag dazu, wie wir in Deutschland bezahlbares Wohnen sicherstellen.
Herr Ullrich hat gerade gesagt: Wir haben eine marktwirtschaftliche Antwort auf das Problem bezahlbaren Wohnens. – Eine marktwirtschaftliche Antwort! Wir haben eine soziale und marktwirtschaftliche Antwort. Das ist der Unterschied zu Ihnen.
Hier geht es nicht um Rechtsbruch, weder um Rechtsbruch bei Demonstrationen zulasten von Polizistinnen und Polizisten noch um Rechtsbruch gegen die Bundesverfassung.
Oder gegenüber Kollegen!
Hier geht es vielmehr darum, dass Menschen am Ende des Monats, in der letzten Woche, nicht genug Geld haben, um noch Dinge bezahlen zu können, weil der Vermieter sie ausnimmt, weil der Vermieter dafür sorgt, dass zu wenig von ihrem Lohn übrigbleibt. Darum geht es hier in Deutschland.
Wir haben die Situation, dass im letzten Jahr die Reallöhne gesunken sind, während die Mieten weiter gestiegen sind. Der Markt wird es alleine nicht regeln.
Das ist Ihre Politik!
Wir haben sogar im Ruhrgebiet – das wird Ihnen vielleicht noch mal zu denken geben – in den letzten 18 Monaten die Situation, dass die Mietpreisentwicklung im unteren Preissegment höher liegt als in ganz Deutschland in den letzten fünf Jahren. Im Ruhrgebiet gibt es besonders viele Menschen, die ein geringes Einkommen haben. Für diese Menschen – das sage ich im Namen der SPD-Fraktion – brauchen wir einen bundesweiten Mietpreisdeckel, regional definiert durch die Länder.
Sie erzählen hier seit zwölf Jahren immer dasselbe.
Sie erzählen seit zwölf Jahren, dass wir bauen, bauen, bauen müssen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Die Frage wird sein: Wer baut für wen und was?
Das ist die zentrale Frage. Sie wollen, dass diejenigen, die Geld haben, im höherpreisigen Segment Wohnungen bauen.
Wie wäre es denn, wenn mehr Leute viel Geld haben?
Die Erfahrung zeigt, dass die Menschen das nicht bezahlen können. So sieht Ihre Realität aus.
– Ich erlaube die Zwischenfrage.