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223. Sitzung
Mittwoch, 21. April 202119. Wahlperiode, 223. SitzungBundesweiten Mietendeckel einführen
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Das ist eine Entscheidung, die die Berliner treffen müssen. Das ist auch eine Frage, die die Bürger und Bürgerinnen in Berlin beantworten müssen.

Der duckt sich wieder weg!

Zurufevon der FDP: Oh!

Das ist eine Entscheidung, die die Berlinerinnen und Berliner bei den nächsten Wahlen treffen müssen.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: In meiner Heimatstadt wird zurzeit der Mietendeckel diskutiert. Es ist die ortsübliche Vergleichsmiete diskutiert worden. Es ist festgestellt worden, dass bei uns die Mieten steil nach oben gehen. Dann sagt mir der Geschäftsführer des kommunalen Wohnungsunternehmens: Ich kann noch für 8,50 Euro pro Quadratmeter bauen.

Ja, eben! Wegen der beschissenen Rahmenbedingungen!

Die örtlichen Lobbyisten der privaten Investoren sagen: „Nein, nein, ich brauche mindestens 11 Euro pro Quadratmeter; denn ich muss Gewinn machen“, während der kommunale Investor sagt: Ich will mir keine goldene Nase verdienen. – Das ist der Unterschied zu Ihnen.

Beifallbei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Wir brauchen eine soziale Wohnungsbaupolitik, ein soziales Mietrecht. Das ist unser Ziel. Und ich hoffe, wir werden mit der CDU hier noch Lösungen finden.

Herzlichen Dank! Glück auf!

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