Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, Kollegin Tack, das sind 30 Jahre, in denen es viele Initiativen gegeben hat, die aber wenig gefruchtet haben, und das in einer Region, in der es Flüchtlingslager gibt; das ist angesprochen worden. Deswegen dürfen und können wir nicht ruhen.
Wenn ich den Antrag der Grünen mit der Liste der Aufforderungen lese, lieber Kollege Nouripour, kann ich feststellen, dass die Bundesregierung in der Tat beide Seiten zur Besonnenheit, zu Gewaltverzicht und Deeskalation aufruft. Auch die Forderungen in den Punkten zweitens bis fünftens werden eigentlich alle beachtet – und trotzdem bewegt sich nichts.
Danke an die Bundesregierung. Wir haben im Sicherheitsrat zwar etwas gemacht, aber das wird wohl nicht ausreichend sein. Ich empfehle, dass wir den Blick auch auf unsere Freunde, Nachbarn und Mitglieder in der Europäischen Union richten.
Wenn ich heute das Fischereiabkommen sehe, das ich in früheren Zeiten mit zu beobachten hatte, und die Umsetzung im Anschluss an das Urteil des EuGH – na ja. Da ist der Begriff „Pragmatismus“ nicht so ganz weit weg.
Ich denke, dass dies auch ein Zeitpunkt sein sollte, in dem wir uns in der Europäischen Union trotz der bekannten Unterschiedlichkeiten in den Positionen mit den Freunden in Paris und in Madrid über die Fragen zum Völkerrecht und zur gemeinsamen Vorgehensweise besprechen. In der Tat: Niemand will eskalieren, jeder will deeskalieren. Das heißt auch, dass man vernünftige Wege gehen können muss, um einen Modus Vivendi zu finden, auch ohne die Probleme endgültig rechtlich gelöst zu haben.
Wir haben noch einige andere Konfliktbereiche, wo das Völkerrecht eine eminent wichtige Rolle spielt. Lassen Sie mich nicht nur die Krim ansprechen – sie ist schon genannt worden –, sondern auch die Ostukraine im negativen Sinne mit all dem, was sich da in der nächsten Zeit hoffentlich nicht bewegen wird. Da ist es wichtig, dass wir klar und deutlich bleiben, und das geht nur mit der Europäischen Union und mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
Das Quidproquo war ein diplomatischer und völkerrechtlicher Hammer, den sich Donald Trump kurz vor Ausscheiden aus seinem Amt geleistet hat, also die Regelung, die Anerkennung Israels und diplomatische Beziehungen gegen einen Völkerrechtsbruch auszutauschen. Das kann es nicht sein. Ich vertraue in die Administration Biden und hoffe, dass wir zu diesen Themen in ein vernünftiges Gespräch kommen und es dann wieder ein Stück in die richtige Richtung für eine friedliche Entwicklung des Westsahara-Konfliktes geht.