Tagesordnungspunkt 43 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 21. April 2021 · 223. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Daniela De Ridder · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Marokko gilt als Perle des Orients und als Tor zu Afrika. Marokko ist nicht nur ein wunderschönes Reiseziel, sondern auch zentraler Partner Deutschlands und der EU in der MENA-Region. Dies gilt etwa für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Migration, Forschu
2. Rede · Lothar Maier · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Völkerrecht durchsetzen – das steht über zwei der drei Anträge, die wir hier beraten. Da stellt sich natürlich die Frage: Um welches Völkerrecht handelt es sich in diesem Fall, und wer ist das Volk, das davon betroffen ist? Lassen Sie uns, um den Konflikt in se
3. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind als CDU/CSU-Fraktion den Antragstellern sehr dankbar, weil diese Debatte einen Konflikt in unsere Mitte ruft, der sehr rasch eskalieren kann. Drei Punkte sind aus unserer Sicht wichtig: Erstens. Bereits mit der Erreichung d
4. Rede · Ulrich Lechte · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aktuell sind Deutschlands diplomatische Beziehungen zu Marokko von Spannungen geprägt. Seit dem 1. März herrscht quasi Funkstille zwischen der deutschen Botschaft in Rabat und den marokkanischen Regierungsinstitutionen, und das, obwohl bei meinem Besuch zur
5. Rede · Omid Nouripour · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann es mir nicht verkneifen, ich muss etwas zu Ihnen sagen, Herr Dr. Maier. Man kann in vielen Fragen unterschiedlicher Meinung sein. Aber sich hierhinzustellen und über eine Region mit einer 700-jährigen Geschichte zu sagen: „Das ist doch einfach nur ein Haufen Sand“ und
6. Rede · Christian Schmidt · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, Kollegin Tack, das sind 30 Jahre, in denen es viele Initiativen gegeben hat, die aber wenig gefruchtet haben, und das in einer Region, in der es Flüchtlingslager gibt; das ist angesprochen worden. Deswegen dürfen und können wir nicht ruhen. Wenn ich den Antr
7. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die perfekte Aussprache. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit 45 Jahren nun währt die illegale Besetzung der Westsahara durch die Monarchodiktatur Marokko. Die Befreiungsbewegung Frente Polisario strebt weiter und auch zu Recht nach Unabhängigkeit. Seit 30 Jahren wartet nunmehr
8. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Das haben Sie nicht getan, und das, finde ich, ist ein Skandal und ein Armutszeugnis dieser Bundesregierung. In diesem Sinne muss jetzt gehandelt werden. Vielen Dank.
9. Rede · Gisela Manderla · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der bereits ausführlich beschriebene Konflikt gilt als einer der vergessenen dieser Welt. Dies scheint unglaublich, nicht nur angesichts der Lage vor Ort, die geprägt ist von menschenwidrigen Umständen, von Gewalt und von Armut, sondern auch im Hinblick auf die geografische Näh
10. Rede · Gisela Manderla · CDU/CSU
– ich komme zum Schluss –, meine Damen und Herren, müssen wir weiter an einer Lösung der Konflikte arbeiten. Wir lehnen jedoch die Anträge der Grünen und der Linken ab. Danke schön. Bevor wir die Aussprache fortsetzen, komme ich zum Tagesordnungspunkt 7 zurück. Die Zeit für die Abstimmung ist vorbei. Gibt es dennoch ei
11. Rede · Kerstin Tack · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 29. April 1991 hat der UN-Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 690 verabschiedet; das ist fast auf den Tag genau 30 Jahre her. Das sind 30 Jahre in der Hoffnung und mit dem Wunsch nach Souveränität und nach Anerkennung, 30 Jahre, in denen die Familien
12. Rede · Kerstin Tack · SPD
Wenn sie heute an dieser Debatte teilgenommen hätte, dann hätte sie gemerkt, dass sie hier echte Unterstützung hat. Das ist ein guter Tag für die Situation in der Westsahara. Wir hoffen alle, dass sie nach über 30 Jahren ein ordentliches Ende findet. Das haben alle Parteien, aber insbesondere die Menschen im Land verdi