Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen und an den Bildschirmen! Die Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Telekommunikation modernisieren soll. Wie ich vor zwölf Wochen in erster Lesung sagte: „Es geht voran, aber in Trippelschritten.“ Zum ersten Mal werden Dienste und Leistungsmerkmale mit einem funktionalen Ansatz beschrieben und nicht allein mit, so wörtlich, „einem technischen Ansatz“. Damit hinkt die Bundesregierung auch nur etwa zehn Jahre hinter dem Markt her; denn die funktionale Beschreibung von Diensten und Leistungsmerkmalen hat sich am Markt schon lange durchgesetzt. Wie soll man auch sonst technologieoffen beschreiben, was man als Leistung haben möchte?
Dann noch etwas Positives. Meine Anregung, den Begriff „Netze mit sehr hoher Kapazität“ funktionaler und technologieoffener zu beschreiben: Ja, diese Anregung wurde umgesetzt. Es gibt nicht nur Glasfaser. Leider stehen aber wieder keine konkreten Angaben zu Bandbreiten und Verfügbarkeit im Gesetzentwurf. Die wirkliche Musik spielt also weiterhin in den Anhängen zum Gesetz und in den Allgemeinverfügungen und Festlegungen der Bundesnetzagentur.
Es gibt, wie schon erwähnt, bei einigen Kollegen hier eine Vorliebe für Glasfaser. Fragen Sie doch einfach mal bei verschiedenen größeren Sparkassen nach. Viele haben nämlich Fiber-to-the-Desk wieder herausgerissen, weil kein Power-over-Ethernet möglich war. Das ist die praktische Erfahrung. Mit dieser Fixierung auf eine Technologie erinnern Sie mich an Erich Honecker, der auch meinte, mit einer einzigen Technologie hätte er den finalen Durchbruch geschafft; er meinte den 1-Megabit-Chip damals. Das Finale sah aber völlig anders aus. Die Freiheit kam, und Freiheit brauchen wir auch im Technologie- und Telekommunikationsbereich.
Die Bundeskanzlerin mag auch keine Freiheit und hat daher die IT und den Breitbandausbau in den Jahren 2010, 2012, 2017, also dreimal, zur Chefsache erklärt – wieder so ein versuchter staatlicher Technologiedurchbruch. Was aber ist in dieser Zeit real passiert? Im Jahre 1999 hat Siemens Mobile einen Großauftrag aus China erhalten für den Aufbau eines Mobilfunknetzes. Heute müssen wir uns hier in Deutschland überlegen, ob wir uns einem chinesischen Staatskonzern Huawei ausliefern wollen, um moderne Mobilfunknetze zu erhalten. Wir haben lange davor gewarnt. Von Siemens Mobile aber ist schon lange keine Rede mehr. Im Breitbandausbau liegen wir in Europa auf Platz 25, Herr Lämmel, hinter Wirtschaftsmächten wie Slowenien und Lettland. Was für ein Armutszeugnis für die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt.
Sehr geehrte Bundesregierung, es tut mir leid, Ihnen sagen zu müssen: Das lassen Sie mal lieber, Sie können das nämlich gar nicht.
Was wir unter anderem brauchen, ist eine definierte Ausfallsicherheit; denn seit der Umstellung auf die IP‑Telefonie sind bei Stromausfall auch automatisch die Telefone der Endkunden tot. Früher war das besser, und da müssen wir wieder hin, dass die Telefonie auch bei Stromausfall funktioniert.
Nicht jeder hat ein Mobiltelefon. Glauben Sie mir, bei dieser Energiewende sind die Stromausfälle garantiert. Im Abschnitt 2 des Gesetzentwurfes, wo es um Notfallvorsorge geht, hätte man also eine Ausfallsicherheit bzw. Verfügbarkeit festlegen müssen. Die Strafen, wenn ein öffentlicher Netzbetreiber die Pflichten der Notfallvorsorge aus den §§ 183 ff. verletzt, sind mit maximal 1 Million Euro auch viel zu gering. Das sind Peanuts für solche Unternehmen.
Dem Gesetzentwurf wurden insgesamt fünf Anträge beigestellt. Wir werden sachbezogen abstimmen, zustimmen, ablehnen und enthalten. Lassen Sie sich überraschen. Den Gesetzentwurf aber in seiner heutigen Form lehnen wir ab. Es ist zu wenig und viel zu spät.
Und noch mal, liebe Bundesregierung: Ihre Bilanz nach dreimal Chefsache:
Erstens: Platz 25 im Breitbandausbau.
Zweitens. Es gibt keine einheimischen Telekommunikationshersteller mehr.
Drittens. Es besteht die reale Gefahr, von China technologisch abhängig zu werden.
Viertens. Von den USA sind wir bereits heute technologisch abhängig.
Sie können es einfach nicht. Man könnte meinen, Sie zerstören planvoll die Infrastruktur und die Leistungsfähigkeit Deutschlands.
Vielen Dank.