Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute Anträge zum digitalen Impfpass. Die AfD ignoriert in ihrer Polemik nach wie vor, dass Geimpfte einen rechtlichen Anspruch darauf haben, dass der Impfstatus dokumentiert wird; ob das digital oder analog erfolgt, ist erstmal nachrangig.
Die FDP wiederum fordert die Einführung eines digitalen Impfpasses in Deutschland, ein digitales Einreisemanagement und die Rücknahme von pandemiebedingten Grundrechtseinschränkungen. Alle diese Themen werden bereits intensiv diskutiert oder befinden sich längst in der Umsetzung.
Es hätte daher keines Antrags der FDP bedurft.
Meine Damen und Herren, auch für die SPD-Fraktion ist die Rücknahme der Grundrechtseinschränkungen für vollständig geimpfte Bürgerinnen und Bürger von immenser Bedeutung. Deshalb haben wir im Vierten Bevölkerungsschutzgesetz die Bundesregierung auch ermächtigt – durch eine Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundestages bedarf –, Erleichterungen und Ausnahmen von Geboten und Verboten für Immunisierte oder negativ Getestete vorzulegen.
Das Robert-Koch-Institut stellt zur Infektiosität fest, dass das Risiko einer Virusübertragung 15 Tage nach vollständiger Impfung geringer ist als bei Vorliegen eines negativen Antigenschnelltests von symptomlos infizierten Personen. Aus diesem Grund haben bereits einige Bundesländer – spontan fallen mir Berlin, Brandenburg oder Rheinland-Pfalz ein – ihre Verordnungen bezüglich der Quarantänepflicht für vollständig Geimpfte angepasst. Und das ist auch gut so. Aber was wir brauchen, sind bundeseinheitliche Regeln.
Deshalb erwarten wir nun eine zügige Vorlage einer Bundesverordnung. Das Instrument der Verordnung hat den Vorteil, schnell auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse reagieren zu können. Diese sind bei der Coronaimpfung bekanntermaßen im Fluss.
Es gibt auch noch eine Menge offener Fragen. Die bisherigen Erkenntnisse zur Infektiosität basieren auf den Daten der Impfstoffe, die bislang in der EU zugelassen sind. Sind diese Annahmen und Erkenntnisse aber auch auf neue Impfstoffe übertragbar? Wie lange kann man bei einer durchgemachten Erkrankung von einer ausreichenden Immunantwort ausgehen, und wie wird diese zeitliche Limitierung dokumentiert? Was ist mit den Impfdurchbrüchen, die wir immer wieder erleben? Wie wirken sich die Mutanten auf das Infektionsgeschehen und die Immunität aus? – Sie sehen: Es gibt noch einige Fragen zu beantworten. Aber entscheidend ist, dass wir mit dem Impfen zügig vorankommen.
Die Impfquoten haben sich in den letzten 14 Tagen wirklich sehr erfreulich entwickelt. Mehr als 23 Millionen Impfstoffdosen wurden bislang verimpft. Über 20 Prozent der Bevölkerung haben eine Erstimpfung erhalten. Das gibt uns Hoffnung und eine Perspektive für den Sommer.
Natürlich wird jede einzelne Impfung auch entsprechend dokumentiert – das ist gesetzlich geregelt –: bislang analog in dem bekannten gelben Impfbuch und ab 2022 dann auch digital im elektronischen Impfbuch als Teil der elektronischen Patientenakte.
Und weil die FDP immer wieder darauf zurückkommt: Die digitale Impfdokumentation in der ePA hätte nicht vorgezogen werden können, auch wenn wir alle uns das grundsätzlich natürlich gewünscht hätten. Aber selbst wenn es so wäre, würde das gar keinen Sinn machen für den von der FDP verfolgten Zweck. Oder wollen Sie künftig Grenzübergänge, Restaurants und Einkaufszentren mit Konnektoren ausstatten, damit man dort auf die ePA zugreifen und die Impfdaten auslesen kann?
Was in Ihrem Antrag so einfach klingt, ist in der Realität dann doch etwas komplexer als in Ihrer Vorstellungskraft. Deshalb war es notwendig, dass auf EU-Ebene die Weichen für ein digitales EU-Corona-lmpfzertifikat gestellt worden sind. Der technologische Rahmen ist vereinbart. Das BMG hat einen Zusammenschluss von Firmen mit der Entwicklung einer App für Deutschland beauftragt. Testversionen liegen vor, in einigen Regionen werden sie schon angewendet. Die Entwickler haben einen neuen Prototyp der App vorgestellt. Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Projekt läuft, es fällt aber nicht vom Himmel. Der Antrag der FDP ist also überflüssig wie ein Kropf.