Tagesordnungspunkt 12 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 22. April 2021 · 224. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über unseren Antrag zur Einführung des digitalen Impfpasses. Ich muss auf Ihre Bemerkung eingehen, Frau Kollegin Baehrens von der SPD. Sie haben vorhin so passend gefragt, warum wir darüber überhaupt sprechen. Ich finde, diese Äußerung ist ehrlich ge
2. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte heute Morgen die Rede eigentlich ein bisschen versöhnlicher beginnen, Herr Kollege Höferlin. Wir haben vorhin drüber gesprochen. Vielleicht haben Sie den einen oder anderen Kaffee heute Morgen zu viel getrunken und deshalb ein bisschen zu viel Koffein in
3. Rede · Michael Espendiller · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Im Grunde, Herr Sorge, ist es ganz einfach: Punkt eins. Niemand sollte direkt oder indirekt zu einer Impfung gegen das Coronavirus gezwungen werden. Punkt zwei. Niemand sollte dazu gezwungen werden, als Bedingung für die Ausüb
4. Rede · Sabine Dittmar · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute Anträge zum digitalen Impfpass. Die AfD ignoriert in ihrer Polemik nach wie vor, dass Geimpfte einen rechtlichen Anspruch darauf haben, dass der Impfstatus dokumentiert wird; ob das digital oder analog erfolgt, ist erstmal nachrangig. Die F
5. Rede · Anke Domscheit-Berg · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr nachdem wir die Corona-Warn-App bekommen haben, liegt nun ein Antrag der FDP zum digitalen Impfpass vor. Für Ende Juni hat die Bundesregierung ein digitales Impfzertifikat angekündigt. Die Auftragsvergabe im März machte doch einige Schlagzeilen. Die
6. Rede · Heike Baehrens · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn uns die Covid-Krise eines gelehrt hat, dann: Wir brauchen ein europäisch abgestimmtes Handeln. Nationale Alleingänge tragen nicht weit, sie führen immer nur zu einer Verschiebung des Pandemiegeschehens. Darum ist es ein wichtiger Schritt, dass es ab Jun
7. Rede · Dirk Heidenblut · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Höferlin, alle Achtung – wenn ich einen Hut hätte, würde ich ihn ziehen –: Erst rüffeln Sie meine Kollegin Heike Baehrens für einen Zwischenruf, den Sie bewusst missverstehen – Frau Baehrens gehört zu denen, die hier seit Monaten dafür
8. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in die Debatte um den digitalen Impfausweis einsteige, möchte ich noch mal ganz deutlich sagen, anknüpfend an die Diskussion von gestern: Stand heute haben wir beinahe 30 000 Neuinfizierte. Wir haben insgesamt eine Situation, in der wir darüber spr
9. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja.
10. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. – Sie haben uns jetzt vorgeworfen, Frau Kollegin, wir würden in unserem Antrag viel über Individualrechte und über die Wirtschaft sprechen, aber den Zusammenhalt vernachlässigen.
11. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Genau.
12. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Sind Sie der Meinung, dass das einem Ehepaar von 70 Jahren zu vermitteln ist, das ein Jahr lang auf sein persönliches Umfeld Rücksicht genommen hat, die Enkel nicht besucht hat, vielleicht über eine längere Zeit im Alten- oder Pflegeheim regelrecht eingesperrt war und jetzt endlich einen Impftermin hat? Wie wollen Sie
13. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Höferlin, es ist insgesamt ja bezeichnend, dass Sie genau diese Argumente in Ihrem Antrag überhaupt nicht angeführt haben; denn dann müssten Sie ja darüber sprechen, wie wir insgesamt vorgehen. Frau Dittmar hat zu Recht angemerkt, dass im gestern verabschiedeten Gesetz vorgesehen ist, dass eine entsp
14. Rede · Alexander Krauß · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mit einem kleinen Lob an die FDP anfangen: Schön, dass sie es geschafft hat, ausnahmsweise mal einen konkreten Vorschlag zu machen. Wir können ja mal an das zurückdenken, was wir in den letzten Tagen und Wochen vonseiten der FDP hier erlebt haben. Bi
15. Rede · Alexander Krauß · CDU/CSU
Ich würde gern erst mal weitersprechen. Er spricht ohnehin nach mir. Von früh bis abends haben Sie Ihre Bedenken aus einem juristischen Elfenbeinturm vorgetragen. Erst vor einem Monat haben Sie uns damit traktiert, als es um die Impfreihenfolge ging, die Sie unbedingt per Gesetz festlegen wollten, das ginge gar nicht p
16. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stehe hier mit einem Redekonzept in der Hand, das ich nach den vorherigen Redebeiträgen über den Haufen werfen kann. Was hier gesagt worden ist, geht auf keine Kuhhaut mehr. Bezogen auf die Rede von Herrn Krauß frage ich mich ernsthaft: Wo waren Sie eigentlich g
17. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Ja, sie darf.
18. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Ullmann, Danke schön, dass ich fragen darf. – Ich habe Ihnen zugehört. Sie haben sehr breit über den Impfpass – tatsächlich – und die Chancen eines digitalen Impfpasses gesprochen. Aber Ihr gesamter Antrag bezieht sich in sämtlichen Forderungspunkten auf den digitalen Impfnachweis. Schauen Sie sich das einmal sehr
19. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Herzlichen Dank für diese Frage. – Das zeigt wieder einmal – Frau Klein-Schmeink, nichts für ungut –, dass grüne Politik immer rückwärtsgewandt ist und darauf schaut, was in der Vergangenheit passiert ist. Ich denke, wir Freie Demokraten haben klar gezeigt, dass wir vorwärts gewandt sind und Zukunftsweisendes für die M
20. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen muss Fahrt aufnehmen. Deklarieren Sie bitte nicht in diesem Jahr, dass die PDF-Datei der ePA ein Erfolg ist. Wir müssen endlich unseren Turbo anschmeißen.
21. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Die Menschen unseres Landes haben es verdient. Ich freue mich auf die weitere Debatte. Herzlichen Dank.