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224. Sitzung
Donnerstag, 22. April 202119. Wahlperiode, 224. SitzungDigitalen Impfpass vorantreiben – Unverzüglich individuelle Freiheit wiederherstellen und Wirtschaft stärken
7 VermerkeReaktionswert: hoch397 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stehe hier mit einem Redekonzept in der Hand, das ich nach den vorherigen Redebeiträgen über den Haufen werfen kann. Was hier gesagt worden ist, geht auf keine Kuhhaut mehr. Bezogen auf die Rede von Herrn Krauß frage ich mich ernsthaft: Wo waren Sie eigentlich gestern in der Debatte über das Infektionsschutzgesetz?

Beifallbei der FDP

Wir haben sechs Änderungsanträge eingebracht. Vielleicht haben Sie sie gar nicht gelesen, sondern nur Ihre Abstimmungskarten in die Urne geschmissen und nicht nachgedacht, über was Sie abgestimmt haben.

Beifallbei der FDP

Kollege Tino Sorge, ich schätze Sie sehr,

Ich Sie auch!

aber Sie haben in der Debatte die Begriffe „Impfpass“ und „Impfnachweis“ verwechselt. Das sind zweierlei Dinge. Ich hätte erwartet, dass Sie mehr differenzieren können.

Zurufder Abg. Sabine Dittmar [SPD]

Eines ist uns allen klar: Im Gesundheitswesen sind wir seit Jahren unterdigitalisiert. Mein Eindruck ist: Die Bundesregierung agiert, als wäre sie auf einem Sonntagsausflug: Wir tuckern mit der Regionalbahn durch die Lande, gucken nach draußen und stellen fest, wie schön alles ist, und wir reden ja miteinander. – Da läuft gar nichts.

Beifallbei der FDP

Die Digitalisierung ist eine Herausforderung für die Politik seit 2002 bzw. 2004. Bisher ist nichts passiert, außer Redebeiträge zu halten.

Zurufeder Abg. Sabine Dittmar [SPD] und Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sogar innerhalb der Europäischen Union sind wir bei der Digitalisierung auf den letzten Plätzen. Dabei geht es nicht darum, Infrastruktur im Gesundheitswesen zu schaffen. Diese muss selbstverständlich bürgerrechtskonform und datenschutzkonform sein. Es geht darum, dass wir Prozesse im Gesundheitswesen digitalisieren. Wir brauchen mehr Zeit für die Patienten. Wir brauchen mehr Zuwendungsmedizin. Wir brauchen auch mehr Sicherheit und Effektivität im Gesundheitswesen. So geht Digitalisierung, meine Damen und Herren!

Beifallbei der FDP

Für mich als Infektiologe ist der digitale Impfausweis oder Impfpass etwas Essentielles, ein gutes Beispiel, wie Digitalisierung im Gesundheitswesen vorangehen kann. Ich weiß nicht, ob Sie alle wissen, wo Ihr Impfausweis ist. Ich habe meinen Impfausweis rausgeholt. Zwölf Jahre alt ist diese Version, völlig zerfleddert. Es passiert immer wieder, dass Impftermine für die Auffrischung gar nicht eingetragen sind. Sogar ich als Fachmann vergesse diese Termine. Da ist natürlich eine digitale Form des Impfausweises mit Erinnerungsfunktion etwas ganz Tolles. Auch Versorgungsforschung kann das einbeziehen. Natürlich muss es EU-einheitlich, idealerweise auch international einheitlich sein. Es ist auch bequem, einen Impfausweis im Computer immer griffbereit zu haben. Das kennen wir alle.

Aber wie sieht es jetzt für die Pandemie aus? Auch da haben wir die Chance, einen digitalen Nachweis einzuführen, dass man gegen SARS-CoV-2 geimpft ist. Auch das ist möglich.

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