Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mit einem kleinen Lob an die FDP anfangen: Schön, dass sie es geschafft hat, ausnahmsweise mal einen konkreten Vorschlag zu machen. Wir können ja mal an das zurückdenken, was wir in den letzten Tagen und Wochen vonseiten der FDP hier erlebt haben.
Wir machen permanent konstruktive Vorschläge!
Bis gestern Abend haben Sie eigentlich bloß von früh bis abends Ihre Bedenken vorgetragen. Sie haben gestern erst wieder Ihre Bedenken verfassungsrechtlicher Natur vorgetragen, aber keine Vorschläge gemacht,
Das stimmt überhaupt nicht! Wir haben lauter Änderungsanträge gestellt!
wie wir das Volllaufen der Intensivstationen verhindern können; denn das ist notwendig, das brauchen wir.
Zu welchen Aspekten haben wir denn Änderungsanträge gestellt?
Sie haben im Wahlkampf mal plakatiert: „Bedenken second“. Was Sie derzeit machen, ist „Bedenken first“. Das ist Ihre Strategie, die Sie derzeit fahren – getreu dem Spruch von Kurt Tucholsky: „Wenn einer nichts hat: Bedenken hat er.“
Was haben Sie denn gemacht? Wir haben lauter Änderungsanträge gestellt!