Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Politik für Menschen mit Behinderung ist ein Thema, zu dem wir alle hier im Deutschen Bundestag bestrebt sind, gute Lösungen für die Betroffenen zu erzielen. Leider war es bislang so, dass die Regierungskoalition zwar gute Absichten hatte, aber eher nach dem Motto „Gut Ding will Weile haben“ agierte.
Mit dem Teilhabestärkungsgesetz verhält es sich allerdings anders. Hier haben Sie endlich einmal den Fuß von der Bremse genommen, was wahrscheinlich am baldigen Ende der Amtszeit von Arbeitsminister Hubertus Heil liegt. Obwohl erst am Montag die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf stattgefunden hatte, in der die Sachverständigen eine Fülle von Kritikpunkten äußerten, ist es Ihnen bzw. den Mitarbeitern gelungen, einen weitestgehend guten Änderungsantrag beizustellen.
Besonders gefreut hat uns, dass Sie sich der Thematik des Antrags der AfD angenommen haben. Die Große Koalition hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Lösungsvorschlag für die Regelung der Assistenz von Menschen mit Behinderung in Krankenhäusern vorzulegen. Das würde ich jetzt einmal als eine erfolgreiche Oppositionsarbeit unsererseits bezeichnen.
Bei dieser Gelegenheit fand ich auch interessant, dass sich die Kollegen von den Grünen offenbar durch meinen Sachvortrag im Ausschuss dazu animiert fühlten,
zu diesem Thema in letzter Minute noch einen Antrag einzureichen. Danke, liebe Kollegen!
Leider hat unser Antrag zur Beseitigung von Teilhabebeeinträchtigungen aufgrund von Sehschwächen durch Erweiterung der Versorgung gesetzlich Versicherter mit Sehhilfen keine Berücksichtigung durch Sie gefunden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie ich bereits anfänglich sagte, ist Behindertenpolitik ein sensibler Bereich, der Fingerspitzengefühl benötigt. Was hier absolut fehl am Platze ist, ist parteipolitisches Taktieren. Hier geht es um sachbezogene Lösungsentwicklungen für unsere Bürger mit Behinderung, nicht um ideologische Ausgrenzung. Das scheint diesmal auch tatsächlich teilweise gut geklappt zu haben.
Bemerkenswert finde ich auch, dass Sie einen Grundsatzantrag der AfD, nämlich Opfer von Terroranschlägen mit Kraftfahrzeugen wie hier in Berlin auf dem Breitscheidplatz endlich mit in den Katalog der Geschädigten aufzunehmen, umsetzen.
Verwunderlich finde ich hier nur, dass er nicht im Opferentschädigungsgesetz angegliedert ist, sondern im Teilhabestärkungsgesetz.
Auch das Thema Assistenzhunde wurde weitestgehend zufriedenstellend berücksichtigt. Obwohl es noch einige Klippen im Gesetz und deutliche Verbesserungsmöglichkeiten gibt, sehen wir viele positive Ansätze sowie die Aufnahme unserer Gedanken und Anregungen.
Aus diesem Grund werden wir Alternativen dem Gesetz in der aktuellen Form zustimmen. Ebenso werden wir dem Antrag der FDP zu dem Thema Assistenzhundegesetz zustimmen.
Vielen Dank, liebe Kollegen.