Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es besteht Handlungsbedarf, und wir handeln, und zwar heute ganz konkret mit dem Teilhabestärkungsgesetz, das zu umfassenden Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen in diesem Land führen wird.
Ich will gerne noch auf einige Punkte eingehen. Vieles wurde ja schon gesagt, dennoch will auch ich noch mal sagen: Es gibt immer wieder Situationen, wo Menschen mit Behinderungen in ihrem Alltag Widerstände erleben, beispielsweise wenn sie mit einem Assistenzhund einkaufen wollen. Der Hund muss draußen bleiben. Wir haben das geregelt. Wir regeln ein Zugangsrecht für Menschen mit Behinderungen und ihrem Assistenzhund im öffentlichen Raum, aber eben erstmals auch in privaten Bereichen. Das ist ein Fortschritt.
Wir verbessern den Gewaltschutz von Menschen, insbesondere von Frauen und Mädchen in Einrichtungen. Natürlich sorgen wir auch dafür, dass in Zeiten der Pandemie in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen Wahlen für ihre Interessensvertretungen, für die Schwerbehindertenvertretungen und die Werkstatträte, stattfinden können, indem wir digitale Formate anbieten.
Wir verbessern Ausbildungsmöglichkeiten durch das erweiterte Budget für Ausbildung und sorgen dafür, dass den Menschen wichtige Alternativen zu den Werkstätten am Arbeitsmarkt angeboten werden.
Wer arbeiten will, ist oftmals auf das Auto angewiesen. Das gilt auch für Menschen mit Behinderungen. Deswegen bin ich sehr froh, dass es uns gelungen ist, für die Ausstattung oder die Anschaffung eines Autos die Kfz-Hilfe von 9 500 Euro auf 22 000 Euro anzuheben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Schritt!
Es wurde schon mehrfach angesprochen, aber auch ich will das noch sagen: Wir haben Ansprechstellen für Betriebe geschaffen für mehr Beratung und Unterstützung bei Beschäftigung und Einstellung von Menschen mit Behinderungen; denn noch immer ist es so, dass Betriebe Scheu haben, Menschen mit Behinderungen einzustellen – zu viele Betriebe. Deswegen bin ich absolut bei unserem Arbeitsminister Hubertus Heil. Wir alle in der SPD-Fraktion haben befürwortet, dass wir hier über die Ausgleichsabgabe mehr Druck machen müssen. Wir haben so vieles getan, um Unternehmen zu unterstützen, aber es gibt nun einmal Unternehmen, die sich partout ihrer Beschäftigungspflicht verweigern. Dieser Realität muss man sich stellen.
Leider konnten wir das mit unserem Koalitionspartner nicht verwirklichen. Das will ich an dieser Stelle noch einmal betonen; das wurde ja schon mehrfach angesprochen. Für die SPD-Fraktion sage ich deshalb: Wir werden das als hohe Priorität ganz oben auf unserer Agenda halten.
Ich will auch noch auf das Thema Krankenhausassistenz zu sprechen kommen. Es ist bekannt, dass es viele Menschen mit Behinderungen gibt, die sich einer stationären Behandlung in einem Krankenhaus verweigern, weil in einigen Fällen nicht geklärt ist, ob Begleitpersonen, die mitgehen können, für diese Zeit ihre Lohnkostenausfälle erstattet bekommen. In diesem Zusammenhang möchte ich deutlich hervorheben, dass das BMAS vielfältige Angebote gemacht hat, kluge Ideen beschrieben hat und diese an das Haus des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn geschickt hat. Aber leider waren die Reaktionen verhalten und waren alles andere als positiv. Ich will betonen: Ich mache an dieser Stelle aus der Enttäuschung für die SPD-Fraktion keinen Hehl.
Ehrlicherweise muss man aber sagen: Es ist wenigstens gelungen, dass wir aus den Reihen des Parlaments einen Entschließungsantrag auf den Weg bringen, in dem wir eine Lösung einfordern. Das ist ein Schritt. Es ist nicht der Schritt, den wir wollen, aber es ist ein Schritt.
Abschließend will ich sagen: Wir haben geliefert. Wir haben auch in turbulenten Zeiten als verlässlicher Koalitionspartner in dieser Regierung etwas geboten.