Tagesordnungspunkt 14 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 22. April 2021 · 224. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Kerstin Tack · SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Hubertus Heil! Mit der heutigen Verabschiedung des Teilhabestärkungsgesetzes machen wir uns erneut auf den Weg, die Belange von Menschen mit Behinderungen umzusetzen, ihre Teilhabe und ihre Zugänge in Gesellschaft zu verbessern
2. Rede · Uwe Witt · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Politik für Menschen mit Behinderung ist ein Thema, zu dem wir alle hier im Deutschen Bundestag bestrebt sind, gute Lösungen für die Betroffenen zu erzielen. Leider war es bislang so, dass die Regierungskoalition zwar gute Absichten hatte
3. Rede · Jens Beeck · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war für uns alle kein einfaches Jahr, das hinter uns liegt; aber für Menschen mit Behinderung war es in vielen Fällen ein besonders schwieriges Jahr. Menschen in den Einrichtungen der Eingliederungshilfe waren nicht selten isoliert von ihren Lieben; Elter
4. Rede · Sören Pellmann · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute das Teilhabestärkungsgesetz. Nach Auffassung der Linken handelt es sich eher um ein Gesetzchen. Die Anhörung am Montag im Fachausschuss hat ergeben: Von fast allen Sachverständigen wurde deutlicher Änderungsbedarf artikuliert. Selbst die Sachverständigen
5. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Grüß Gott, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns alle eint hier das Ziel, eine inklusive Gesellschaft zu schaffen, in der alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Dafür müssen wir Barrieren abbauen, dafür müssen wir die Bedingungen schaffen. Genau dazu trägt das Teilhabestärkungsgese
6. Rede · Wilfried Oellers · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich hier zur ersten Beratung des Teilhabestärkungsgesetzes am Rednerpult stand, habe ich das Ziel formuliert, einen guten Gesetzentwurf noch besser zu machen. Ich denke, heute unter dem Stric
7. Rede · Wilfried Oellers · CDU/CSU
Gerne.
8. Rede · Corinna Rüffer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich hoffe darauf, Herr Pellmann. – Ich will wirklich auf diesen Punkt noch mal eingehen, weil ich finde, dass Frau Tack das richtig ausgeführt hat. Das sind ja nicht ein paar Unternehmen, die ihrer Beschäftigungspflicht nicht nachkommen, sondern es sind 25 Prozent. 25 Prozent aller beschäftigungspflichtigen Unternehmen
9. Rede · Wilfried Oellers · CDU/CSU
Zum einen: Wenn Sie eine grundsätzliche Erhöhung der Ausgleichsabgabe ansprechen, dann will ich Ihnen sagen, dass eine solche sowieso automatisch aus gesetzgeberischen Gründen jetzt wieder erfolgt. Das heißt, sie wird sowieso stetig erhöht. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Wenn Sie sagen, wir hätten doch
10. Rede · Wilfried Oellers · CDU/CSU
Gerne.
11. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kollege Oellers, da uns das Thema der Krankenhausassistenz gemeinsam am Herzen liegt und im Ausschuss auch verschiedentlich darüber gesprochen wurde und wir hier wirklich ein handfestes Problem haben, würde ich Sie bitten, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen, und Sie fragen, ob Sie diesen Weg mitgehen können: Wir kön
12. Rede · Wilfried Oellers · CDU/CSU
Herr Minister, vielen Dank für diese Zwischenfrage. Ich habe meine Position dazu gerade schon geäußert. Das Problem der Kostenübernahme stellt sich im Bereich der behindertenpolitischen Themen ja leider Gottes nicht nur an dieser Stelle. Aber wir müssen uns schon die Frage stellen: Wer zahlt es zuständigkeitshalber? Ic
13. Rede · Corinna Rüffer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Ich will an dieser Stelle noch mal betonen, was die letzten 13 Monate für Menschen mit Behinderungen bedeutet haben: Ja, sie waren isoliert, weil sie Angst haben mussten vor einem schweren Verlauf einer Covid-19-Erkrankung. Ihnen sind die Löhne gekürzt w
14. Rede · Corinna Rüffer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– ob das Ding hier wie eine heiße Kartoffel hin- und herfliegt. Ich will Ihnen am Ende meiner Rede etwas von einem Vater einer 29-jährigen Tochter ausrichten.
15. Rede · Corinna Rüffer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist unverantwortlich und menschenverachtend, was die Politik da zulässt und ignoriert. – Ich möchte das bestätigen. Wir haben einen Änderungsantrag vorgelegt. Stimmen Sie dem zu, wenn Sie dieses Problem heute wirklich lösen wollen; ansonsten sind Sie nicht glaubwürdig. Vielen Dank.
16. Rede · Angelika Glöckner · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es besteht Handlungsbedarf, und wir handeln, und zwar heute ganz konkret mit dem Teilhabestärkungsgesetz, das zu umfassenden Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen in diesem Land führen wird. Ich will gerne noch auf einige Punkte eingehen. Vieles
17. Rede · Angelika Glöckner · SPD
Wir haben das Leben von vielen Menschen mit Behinderungen dadurch verbessert. Ich bitte Sie alle ganz herzlich, unserem Entwurf zuzustimmen. Vielen Dank.