Herr Kollege Oellers, da uns das Thema der Krankenhausassistenz gemeinsam am Herzen liegt und im Ausschuss auch verschiedentlich darüber gesprochen wurde und wir hier wirklich ein handfestes Problem haben, würde ich Sie bitten, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen, und Sie fragen, ob Sie diesen Weg mitgehen können: Wir können das Spiel, die Zuständigkeit zwischen Eingliederungshilfe und gesetzlicher Krankenversicherung hin- und herzuschmeißen wie eine heiße Kartoffel, ewig weiterspielen. Das geht allerdings zulasten der betroffenen Menschen.
Da geht es übrigens nicht nur um Menschen mit Behinderung; es geht auch um Seniorinnen und Senioren, wenn wir die Frage aufwerfen, ob das ordnungspolitisch zur Eingliederungshilfe gehört. Sind Sie bereit, festzustellen, dass wir einen Kompromissvorschlag gemacht haben und die CSU-Landtagsfraktion in Bayern eindeutig gesagt hat, dass das Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung ist? Wenn wir hier markig zugunsten der Eingliederungshilfe antreten – unabhängig davon, dass das ordnungspolitisch nicht stimmt – und dann im Bundesrat keine Mehrheit bekommen, einfach weil die Länder das zu zahlen hätten, wäre es doch besser, dieses Problem zügig zwischen Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik und Behindertenpolitik zu lösen, indem wir einen Kompromiss finden zwischen Eingliederungshilfe und gesetzlicher Krankenversicherung.
Könnten Sie mithelfen, dass wir hier aus den Schützengräben rauskommen und diesen Kompromiss durchsetzen? Das würde Menschen nämlich wirklich helfen und nicht die uneindeutige Position an dieser Stelle.